Schwarz-Rot will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz der Kritik aus der „Jungen Gruppe“ (JG) in der Unionsfraktion an den bisherigen Rentenplänen festhalten. Das sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt zum Ergebnis der nächtlichen, sechsstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Der bestehende Gesetzentwurf werde auf Wunsch der Sozialdemokraten nicht geändert und solle in der vorliegenden Form dem Parlament in der kommenden Woche vorgelegt werden.
Für die Rebellen in der Union gibt es angesichts der knappen Regierungsmehrheit eine Beruhigungspille, eine Art politisches Placebo: Laut Merz soll ein Entschließungsantrag eingebracht werden, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle.
Klingbeil: „Haltelinie steht“
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zeigte sich denn auch hochzufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. „Die Haltelinie steht“, sagt der Finanzminister und Vizekanzler in Berlin. Er wolle sich aber einer Rentenreform nicht grundsätzlich verschließen.
Die Koalition will auch die private Altersversorgung weiter fördern. Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, stellt der Bund dafür insgesamt zehn Milliarden Euro bereit.
Verbrenner-Aus soll entschärft werden
Dem Kanzler zufolge gab es im Koalitionsausschuss auch eine Einigung im Streit über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will Merz Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem „darum bitten“, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen.
Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride. Die neue Förderung von mindestens 3.000 Euro richte sich gezielt an „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, heißt es dazu in dem Beschluss. Die Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro sollen aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds kommen.