Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass junge Männer aus der Ukraine statt nach Deutschland auszureisen lieber „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten. Er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland in Berlin. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, unterstrich der Kanzler.
AfD wirkt: Merz bekräftigte zugleich, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf das sogenannte Bürgergeld (jetzt „Grundsicherung für Arbeitssuchende“) haben sollen. Auch dies fordert die stärkste politische Kraft in Deutschland seit langem.
Stattdessen sollen Ukrainer nach den Plänen der Regierung niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer kündigte Merz zudem Änderungen an, damit „die Arbeitsanreize größer sind als der Ansatz, im Transfersystem zu bleiben“.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und entsprechend um 122 Euro niedrigere Leistungen erhalten. Damit endet nach fast vier Jahren der Sonderstatus für die Ukraine-Flüchtlinge. Ursprünglich soll sogar geplant gewesen, Ukrainer rückwirkend aus dem „Bürgergeld“-Bezug zu nehmen. Dagegen habe es jedoch Widerstand von Kommunen und Ländern gegeben, weil das zu kompliziert gewesen wäre.
Festzustehen scheint jedenfalls: Die seit 2022 selbstverständlichen Leistungen für Ukrainer in Deutschland werden endlich gekürzt. Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, sollen nur noch so viel Geld erhalten wie reguläre Asylsuchende. Dies bestätigt inzwischen auch eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa „unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf“.