„Das neue Soldatenrecht ist reine Gesinnungsjustiz!“ | Jan Nolte (MdB | AfD)

Ein Federstrich reicht – und Soldaten verlieren ohne Urteil Job, Einkommen und Ehre. Seit November 2023 genügt ein Verwaltungsakt, um angebliche „Verfassungsfeinde“ aus der Bundeswehr zu werfen – ganz ohne Gerichtsentscheidung. Die Beweislast liegt jetzt beim betroffenen Soldaten, der sich mit letzter Kraft zurückklagen muss. Dieses Unrecht prangert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Jan Nolte, an.