Der „Ich bin kein Weichei“-Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scheint immer heftiger zu wackeln. Auch wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) seinem geistigen Kabinetts-Tiefflieger durch den Regierungssprecher scheinbar den Rücken stärken ließ, reißt die Kritik an dem Skandal-Außenminister nicht ab. In der Hauptstadt wird bereits über zwei mögliche Nachfolger spekuliert, sollte die Chaos-Koalition nicht ohnehin vor Weihnachten platzen.
Nach den Aussagen Wadephuls zur (Nicht-) Rückkehr von Syrern aus Deutschland und seinen instinktlosen Äußerungen, die Zerstörungen in Syrien seien „schlimmer als Deutschland 1945“, werden in der Union offen Zweifel an der Amtstauglichkeit des CDU-Politikers geäußert.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Hessen, Lukas Brandscheid, sagte dem „Deutschlandfunk“ (Dlf): Wadephul sollte „aus unserer Sicht darüber nachdenken, ob er in dieser Position noch der Richtige ist. Wer in dieser Art und Weise Unruhe in der Bundesregierung fabriziert und das zum wiederholten Male, hat augenscheinlich die politische Kraft für das Amt nicht mehr in der Souveränität inne, in der er sie eigentlich bräuchte“.
Wadephul hatte zuletzt Zweifel geäußert, dass es für eine große Anzahl syrischer Flüchtlinge möglich sei, in ihre Heimat zurückzukehren. Dort könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“. In der Unionsfraktion bekräftigte er seine Haltung mit einem gleichermaßen geschmacklosen wie historisch abwegigen Vergleich: „Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945.“
Spekulationen über Spahn und Laschet
In Berlin wird ein Rücktritt des umstrittenen CDU-Außenministers, der inzwischen als Wiedergänger seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock („Grüne“) gilt, noch vor dem Koalitionsausschuss am 13. November nicht ausgeschlossen. „Das könnte der Koalition erst einmal Luft verschaffen“, heißt es in der Unions-Fraktion. Als mögliche Nachfolger werden laut Medienberichten Fraktionschef Jens Spahn und der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) gehandelt. Laschet wurde bereits im Vorfeld der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Außenminister gehandelt, galt aber, nachdem er innerorts mit Tempo 97 geblitzt worden war, als nicht mehr ministrabel.
Merz schickt Regierungssprecher vor
Bezeichnend ist, dass sich Merz selbst bisher zurückhält. „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“, ließ er Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin erklären. Und: Der Kanzler sei „sehr zufrieden“, wie das Thema Syrien „auch in der Fraktion transportiert wurde“.
Die Halbwertzeit für Merz’sche Beteuerungen darf als bekannt vorausgesetzt werden.