AfD wirkt: Dobrindt (CSU) verbietet nun doch islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“

Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“ verboten und darüber hinaus in weiteren islamistischen Vereinen und Räumlichkeiten Razzien angeordnet. Noch vor einem Jahr hatte der heute zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als CSU-Abgeordneter gegen einen entsprechenden AfD-Antrag im Deutschen Bundestag gestimmt.

Offenbar hat Dobrindt angesichts des AfD-Umfragehochs dazugelernt. In einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es nun, der CSU-Politiker habe angeordnet, den Verein zu verbieten, da sich dieser mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte.

Demonstrationen und Kundgebungen der islamistischen Gruppe, bei denen zu Hass und Gewalt aufgerufen sowie Israel das Existenzrecht abgestritten wurde, sorgten in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Im Juni 2024 brachte die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament eine Beschlussempfehlung an den Innen-Ausschuss für ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ ein. Die damalige CDU/CSU-Scheinopposition stimmte dagegen, darunter auch der heutige CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.

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