Am 6. November vor einem Jahr fiel Deutschland für kurze Zeit ein Mühlstein vom Hals: Nach knapp drei Jahren Zerstörungswerk zerbrach die Ampel. Viele Menschen atmeten auf. Sie hofften, dass es nach den sich abzeichnenden Neuwahlen wieder aufwärts gehen würde. Doch Deutschland sollte vom Regen in die Traufe kommen. Schlimmer geht nimmer? „Schlimmer geht immer!“, bilanziert DK-Gastautor Einar Koch.
Vom Regen in die Traufe
VON EINAR KOCH*
Ein Jahr nach dem Ampel-Aus steht Friedrich Merz (CDU) als Kanzler nicht nur der Wortbrüche, sondern auch des Totalversagens da. Ob Schulden, Haushalt, Rente, Migration: Von seinen vollmundigen Wahlversprechen ist NICHTS übriggeblieben!
Statt des versprochenen „Politikwechsels für Deutschland“ haben die von Merz verschaukelten Wähler ein entschlossenes „Weiter so“ bekommen; statt „links ist vorbei“ gilt jetzt: Links fängt erst richtig an!
Wirtschaftlich übertrifft der Dilettantismus von Schwarz-Rot fast sogar noch das Stümpertum der Ampel: Die Deindustrialisierung schreitet schneller voran denn je, das Statistische Bundesamt meldet jeden Monat neue Insolvenzrekorde; Deutschlands Wirtschaft stagniert das vierte Jahr in Folge; die Zahl der Arbeitslosen hat die Drei-Millionen-Marke erreicht. Die versprochenen spürbaren Entlastungen für private Haushalte und die Wirtschaft – Pustekuchen!
Stattdessen wird die ideologie-getriggerte Energie- und Klimapolitik der Vorgänger-Regierung entschlossen fortgesetzt, wie ganz aktuell der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Stilllegung der Gasnetze zeigt.
Außenpolitisch folgte auf Annalena Baerbock („Grüne“) ein Remake in Gestalt von Johann Wadephul (CDU) – Baerbock 2.0 sozusagen.
Derweil verpulvert die Merz-Klingbeil-Regierung das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen – für alle, außer den Deutschen, ist genug da: für Migranten, linke NGOs, für die Ukraine, für den Straßenbau in Ostafrika.
Die erhoffte echte Migrationswende ist ausgeblieben. Es gibt keine umfassenden Zurückweisungen, von einer Abschiebeoffensive kann keine Rede sein und auch die befristete Aussetzung eines kleinen Teils des Familiennachzugs ist nichts anderes als Blendwerk.
Die Krönung all dessen ist jetzt, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) aus dem Aufnahmeprogramm für angeblich gefährdete Afghanen offenbar freikaufen will – mit bis zu 10.000 Euro cash für jeden Afghanen, der freiwillig auf die ihm zugesagte Einreise nach Deutschland verzichtet! Zynisch und rein buchhalterisch betrachtet könnte man dem sogar etwas Gutes abgewinnen – denn eine absehbare Daueralimentierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler hierzulande dürfte um ein Zigfaches teurer werden.
Einstweilen geht das schwarz-rote Gewürge weiter – ob Sanktionen für Arbeitsverweigerer beim früheren „Bürgergeld“, ob „Reichensteuer“, ob „Stadtbild“-Debatte. Bleibt zu hoffen, dass die Zweckehe roter Ideologen und schwarzer Opportunisten noch schneller zerbricht als die Ampel.
Doch was käme nach neuerlichen Neuwahlen? Die Entscheidung darüber läge beim Souverän, den Wählern!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
