Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will bei der am 7. November in Leipzig stattfindenden Herbstkonferenz der Justizminister von Bund und Ländern darauf dringen, auch Beleidigungen von Journalisten schärfer zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ auf sogenannte Medienschaffende ausgedehnt werden. Gemeint sein dürfte vor allem der Schutz von linksgrünen Propaganda-Assistenten.
„Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats“, begründet Berg ihren Vorstoß, der offensichtlich darauf abzielt, Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien und systemfreundlichen Journalisten zu unterbinden.
Konkret regt das Saarland in seiner Beschlussvorlage an, dass der Straftatbestand des § 188 StGB („Politikerbeleidigung“), der inzwischen umgangssprachlich auch „Schwachkopf“-Paragraf genannt wird, auf Journalisten zu deren Schutz ausgeweitet wird. Kritiker sehen darin einen weiteren Anschlag auf die Meinungsfreiheit.