Kein Tag ohne neuen Streit in der schwarz-roten Chaos-Koalition: Jetzt fetzen sie sich auch innerhalb der Union! Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind uneins in der Frage der Rückführung syrischer Asyl-Migranten.
Dobrindt hält trotz der jüngsten Aussagen Wadephuls zur Lage in Syrien an seiner Absicht fest, Syrer in ihr Heimatland abzuschieben. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, erklärte ein Dobrindt-Sprecher und betonte weiter: „Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden.“
Dagegen hatte sich der CDU-Außenminister bei seinem Syrien-Besuch dieser Tage zurückhaltend zur möglichen Rückkehr von Syrern aus Deutschland geäußert. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. „Kurzfristig“ könnten syrische Asyl-Migranten nicht zurückkehren, meinte Wadephul.