Noch ist ungewiss, ob und wann es zu einem zweiten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin kommt, dieses Mal möglicherweise in Budapest. Dennoch unterstützt die AfD-Bundestagsfraktion alle Bemühungen um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt nachdrücklich.
Stefan Keuter, AfD-Fraktionsvize und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, fordert: „Die Waffen müssen endlich schweigen. Ein dauerhafter Frieden kann nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur am Verhandlungstisch erzielt werden. Der für seine Ostpolitik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Altbundeskanzler Willy Brandt hat einst gesagt: ‚Man kann nicht Frieden schaffen, wenn man nicht miteinander spricht.‘ Dieser Grundsatz gilt heute mehr denn je – auch und wieder gegenüber Russland.“
Die Fraktion widerspricht laut Keuter entschieden der Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der kürzlich erklärte, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könne man nicht reden. „Gerade in Zeiten tiefgreifender Konflikte ist es unsere Pflicht, Gesprächskanäle offen zu halten. Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche“, erklärte der AfD-Außenexperte.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordere die Bundesregierung daher auf, „endlich ihrer Verantwortung und Deutschlands Potential gerecht zu werden, sich konstruktiv in den Friedensprozess einzubringen und die internationale Diplomatie zu unterstützen“. Ein Gipfel in Budapest biete die historische Chance, den Weg zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung zu ebnen.