Eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen im Deutschen Bundestag Geld an Abgeordnete gezahlt haben. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch“ stellte daraufhin Strafanzeige. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht in den Spenden nichts Verwerfliches – die Gelder hätten lediglich der „Beziehungspflege“ gedient.
Dem Bericht zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma soll demnach gezielt Abgeordnete ins Visier genommen haben, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden. Diesen seien Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe den Anfangsverdacht auf Bestechung indes verworfen, berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Spenden hätten lediglich der generellen politischen „Beziehungspflege“ gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei „nicht erkennbar“ gewesen.
„Abgeordnetenwatch“ kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung: „Allein der Eindruck, dass politische Entscheidungen von Abgeordneten durch Konzerne käuflich sind, lässt das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden.“
Die Softwarefirma Blackned ist auf Kommunikationsnetzwerke für das Militär spezialisiert und hält über den Mutterkonzern Rheinmetall eine strategische Position im Verteidigungssektor. Das Unternehmen profitiert direkt von staatlichen Beschaffungsentscheidungen. So sollen zwei Digitalisierungsprojekte für die Bundeswehr bereits ein Volumen in Höhe von mehreren Milliarden Euro haben.
Bereits im Februar hatte die „Zeit“ gemeldet, dass Blackned mindestens acht Abgeordneten „finanzielle Unterstützung“ angeboten habe. Sieben Parlamentarier hätten diese auch angenommen. Darunter soll auch der CSU-Politiker Reinhard Brandl gewesen sein. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses. Weitere Abgeordnete von SPD, „Grünen“ und damals noch der FDP sollen ebenfalls Zahlungen erhalten haben.