Eine kritische Bilanz von Dipl.-Volkswirt Dr. Benno Bulitta*
„Cui bono?“ ist eine der wichtigsten Lebensweisheiten, die ich gelernt habe. Wenn du weißt, wer von irgendeiner Strategie oder Politik profitiert, dann erkennst du auch, was dahintersteckt.
Vor kurzem habe ich einen interessanten Beitrag des Rechtsanwalts Matthias Markert aus München gelesen, den ich einmal so wiedergebe, weil er in sich logisch klingt, auch wenn ich keine verlässliche neutrale Quelle dafür finden konnte.
Hier eine kurze Zusammenfassung:
Ein kluger schwedischer Professor wagte ein Experiment. Es sollte bei künftigen Prüfungen keiner mehr durchfallen. Er verglich dies mit dem Prinzip des Sozialismus, dass jeder gleich sei. Folglich wurden alle Noten zusammengerechnet, und jeder Prüfungsteilnehmer erhielt dieselbe Durchschnittsnote.
Nach dem ersten Test erhielten alle Studenten 8 von 10 Punkten. Diejenigen, die sich gut auf die Prüfung vorbereitet hatten, waren verärgert, und die weniger Fleißigen waren überglücklich. Beim zweiten Test erhielt jeder nur 6 von 10 Punkten. In der Folge unterließen es dann auch die fleißigen Studenten, sich auf die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. So lag folglich im dritten Test der Durchschnitt bei 4 von 10 Punkten und alle waren durchgefallen.
Der Kommentar des Professors: Der Sozialismus wird irgendwann scheitern, weil wenn die eine Hälfte die Bevölkerung sieht, dass sie nicht arbeiten muss, weil sich die andere Hälfte um sie kümmert, verlieren sie Ihre Motivation, hart zu arbeiten, weil Andere die Begünstigten ihre Arbeit sind.
Staatsquote
Werden die Menschen in Deutschland dazu erzogen, möglichst wenig oder gar nicht zu arbeiten und besser vom Bürgergeld zu leben und von denen, die arbeiten und Steuer zahlen, finanziert werden?
Eine Messgröße dafür ist die Staatsquote. Dies ist der Anteil, den der Staat am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Steuern und Abgaben einnimmt, um seinen Staatshaushalt zu finanzieren. Hier ein historischer Rückblick:
Im Jahr 1880 lag die Staatsquote bei 11,3 %, bis zum Jahr 1950 stieg sie auf 27,4 %. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland lag sie im Jahr 1965 noch bei knapp 33 % und im Jahr 2022 waren es 49,5 %.
Was sind die Gründe für diesen Anstieg?
Der erste Grund liegt im Ausbau des Sozialstaates mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen.
Der zweite Grund waren wirtschaftliche Krisen und Kriege. In Kriegszeiten steigen die Staatsausgaben für Verteidigung und Kriegswirtschaft, in wirtschaftlichen Krisen übernimmt der Staat eine stabilisierende Rolle durch antizyklische Konjunkturprogramme, Arbeitsmarkt-Maßnahmen und Stützungszahlungen.
Auch der demographische Wandel mit einem zunehmenden Anteil der älteren Bevölkerung führt zu höheren Ausgaben für die Renten-, Pflege- und Gesundheitsversorgung.
Weiterhin steigt der Bedarf an staatlicher Infrastruktur durch die fortschreitende Industrialisierung und Urbanisierung.
Diese Staatsausgaben dienen vor allem der Stabilisierung der Wirtschaft und Gesellschaft und für die Unterstützung der Menschen, die Hilfe brauchen. Ein positives Beispiel war der Aufbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung.
Jedoch gerät die Staatsquote zunehmend in die Kritik, vor allem, wenn es sich für die Menschen, die lieber Bequem zu Hause bleiben wollen, nicht mehr lohnt, hart zu arbeiten, weil das Bürgergeld und die sonstigen Zuwendungen in vielen Fällen nur knapp unter den vergleichbaren Einkommen liegen.
Der Heidelberger Professor für politische Wissenschaft, Manfred G. Schmidt, stellt fest, dass Abgabenerhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaates zuerst einmal politisch unpopulär sind und deshalb der Staat lieber Schulden aufnimmt, die mit den Zinszahlungen jedoch zu Lasten der zukünftigen Generationen gehen.
Die Steuerpflicht in der Geschichte Deutschlands
Die historische Entwicklung der Besteuerung ist in diesem Kontext ebenfalls aufschlussreich:
Im Mittelalter gab es den ‚Zehnten‘, den die Menschen an die Obrigkeit abliefern mussten. Im 17. Jahrhundert wurde der sogenannte ’Kopfschoß‘ als Vorläufer der heutigen Personalbesteuerung eingeführt.
Die moderne Einkommensteuer hat ihren Ursprung im Jahr 1808, als der preußische Freiherr vom Stein, eine progressive Steuer nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit erhob und jeder Bürger einer Erklärungsplicht über sein Einkommen unterlag.
In den Steuerreformen des deutschen Kaiserreichs Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich in den Miquelschen Steuerreformen von 1891/93 die Einkommenssteuer mit Progression und die Vermögenssteuer endgültig durch.
Die Steuerreform von Matthias Erzberger im Jahr 1919/20 gestaltete in der Weimarer Republik ein einheitliches Reichsfiskalwesen. Damals wurde die Einkommensteuer zur wichtigsten Einnahmequelle des Staates, die durch neue Steuern wie die Körperschaftsteuer für Unternehmen ergänzt wurde. Der Spitzensatz der Einkommensteuer stieg damals auf 60 %.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde im Jahr 1946 dieser Spitzensatz von den Alliierten auf 95 % angehoben, um die Kriegsschuld zu finanzieren. In zahlreichen Steuerreformen der Folgezeit wurde dieser Spitzensteuersatz schrittweise gesenkt. In den 1980er Jahren sorgte der sogenannte ‚Mittelstandsbauch’ im Einkommensteuertarif für Kritik, was zu weiteren Anpassungen führte. Auch die Mehrwertsteuer, die 1968 mit einem Satz von 10 % eingeführt wurde, stieg bis heute auf 19 %.
Aktuelle Steuereinnahmen des Staates: 1,7 Billionen €
Um diese Frage beantworten zu können, muss die Verteilung der Steuerlast untersucht werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2021:
74,5 % der Steuereinnahmen Gemeinschaftssteuern (Empfänger: Bund, Länder und Gemeinden) 26,2 % (218 Mrd. €) waren Lohnsteuern, 22,5 % Umsatzsteuer (188 Mrd. €), 8,7 % veranlagte Einkommensteuer (72 Mrd. €), 7,6 %, Einfuhrumsatzsteuer (63 Mrd. €) und 5,1 % Körperschaftsteuern (42 Mrd. €) der Rest sind Abgeltungssteuern und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag.
11,8 % waren Bundessteuern (98. Mrd. €), zu denen die Energie-, Versicherungs-, Tabak-, Kraftfahrzeug, Steuern und der Solidaritätszuschlag zählen.
Die Landessteuern betrugen 32 Mrd. € (3,8 %).
Die Gemeindesteuern hatten mit 77 Mrd. € einen Anteil von 9,3 %.
Zusammen mit denen Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, Erlösen aus dem Verkauf von Vermögen beliefern sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf 1.692 Mrd. €. Dazu kommen die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von ca. 590 Mrd. €.
Nach Art. 106 des Grundgesetzes werden die Steuereinnahmen auf den Bund, die Länder und die Kommunen verteilt. So erhalten die Gemeinden beispielsweise 15 % der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer und die Europäische Union erhielt im Jahr 2021 38 Mrd. € aus deutschen Steuergeldern.
Generell lässt sich hier die Frage stellen, warum diese Steuereinnahmen nicht ausreichen und derzeit mehr als 1 Billion € als neue Kredite im sogenannten ‚Sondervermögen’ aufgenommen werden müssen, wohl wissend, dass Zinsen und Tilgungen von den kommenden Generationen getragen werden müssen.
Transferleistungsempfänger
Bei den Empfängern von Transferleistungen (steuerfreie Einnahmen für bedürftige, Zielgruppen) zeigen sich in der historischen Entwicklung auch bestimmte Tendenzen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen können.
In Deutschland erhielten im Jahr 2022 etwa 7,2 Millionen Menschen staatliche Mindestsicherungsleistungen in Form von Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu kommen noch Menschen, die Wohngeld, Kinderzuschlag oder andere Leistungen erhalten, die nicht zur Grundsicherung zählen. Deshalb ist die Zahl der Transferleistungsempfänger deutlich höher.
Bürgergeld
Laut Statistischem Bundesamt beziehen im Jahr 2025 etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, darunter sind etwa 3,9 Millionen erwerbsfähig Personen und 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Personen (hauptsächlich Kinder und Jugendliche). Zwar sind 52 % der Bürgergeldempfänger Deutsche, 48 % kommen jedoch aus dem Ausland, hauptsächlich der Ukraine, Syrien, Afghanistan und dem Irak. Rund 63,5 % haben einen Migrationshintergrund. Es ist daher eine Täuschung, von „Bürgergeld“ zu sprechen, wenn fast die Hälfte an Bürger von anderen Staaten gehen.
Nach einem Bericht von Focus online zahlt der Staat monatlich 460 Millionen € Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten, darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Diese Zahlen sorgen für verständlichen Unmut in der Bevölkerung.
Wer finanziert den Sozialstaat?
Nach einem Bericht der Tagesschau sollen etwa 15 Millionen Menschen Deutschland am Laufen halten. Dies sind die sogenannten Netto-Steuerzahler, die mehr Abgaben und Steuern entrichten, als sie Leistungen des Staates erhalten. Diese Rechnung ist jedoch, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unvollständig. Beispiele:
Die 22 Millionen Empfänger von Renten werden als Leistungsempfänger betrachtet, sie haben jedoch früher entsprechende Sozialbeiträge an die Sozialkassen gezahlt. Auch die 14,25 Millionen Minderjährigen, die in der Regel noch nicht im Arbeitsleben stehen können, gelten als Leistungsempfänger. Weiterhin sind viele Steuern nicht vom Einkommen abhängig, wie zum Beispiel die Umsatzsteuer, die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer und die Unternehmenssteuern. In diesem Sinne tragen Leistungsempfänger, wenn sie in einem Unternehmen tätig sind und zum Beispiel auch nur einen geringen Lohn bekommen, der einer Aufstockung bedarf, auch zur Wertschöpfung des Unternehmens bei. Auch die 5 Millionen Staatsbediensteten erfüllen eine wichtige Aufgabe beim Funktionieren unseres Staatswesens.
Das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) stellt fest, dass 50 % der einkommensärmeren Haushalte mehr staatliche Transfers erhalten als sie Abgaben und Steuern entrichten müssen. Jedoch lässt sich, so das IW, feststellen, dass die Ärmeren eigentlich mehr Ansprüche haben, als sie einfordern.
Beispiel für das Bürgergeld:
Eine vierköpfige Familie mit einem Kind (10 Jahre) und einem Kind (15 Jahre) erhält netto 1873 € zuzüglich der Kosten für die Unterkunft Heizung und notwendige Anschaffungen, die vom Jobcenter in der tatsächlichen Höhe übernommen werden. Werden diese Kosten mit nur 1.000 € angesetzt, ergibt das zusammengerechnet 2.873 €.
Um ein Nettoeinkommen in Höhe von 2.873 € zu erreichen, müsste ein Arbeitnehmer mit der Steuerklasse III monatlich ca. 3.900 € verdienen, das sind umgerechnet etwas mehr als 22 € pro Stunde.
Bequemer und besser leben mit Bürgergeld?
Lohnt es sich denn überhaupt noch zu arbeiten? Oder sollte man lieber ins Bürgergeld gehen und das Leben genießen?
Was würde diese Entwicklung für unsere Gesellschaft bedeuten? Sind wir vielleicht schon auf dem Weg in den Sozialismus, bei dem sich Leistung nicht lohnt, weil alle gleichbehandelt werden, so wie es am Anfang dieses Beitrags beim Experiment mit den schwedischen Studenten beschrieben wurde?
Sind diese Sozialleistungen nicht der bestimmende Anziehungsfaktor für Menschen aus ärmeren Ländern, die in unser Sozialsysteme flüchten und nur wenig motiviert sind zu arbeiten?
Wenn zum Beispiel ältere Menschen Sozialleistungen erhalten, haben Sie bereits viele Jahre oder Jahrzehnte in das Sozialsystem eingezahlt und Kinder großgezogen.
Deshalb sind Menschen, die nach Deutschland in unserer Sozialsystem einwandern und die gleichen Leistungen wie die eigenen arbeitenden Bürger bekommen, ein hohes Potenzial für eine gesellschaftliche Unzufriedenheit.
Droht eine gesellschaftliche Spaltung?
Viele Deutsche und vor allem diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, fühlen sich vom Staat vernachlässigt. Liegt hier ein gewisses Konfliktpotenzial für gesellschaftliche Spannungen?
Beispiel Migration:
Die Bundeszentrale für politische Bildung und andere Quellen benennen für das Jahr 2023 29,7 Mrd. € für flüchtlingsbezogene Ausgaben. Dies sind 6,4 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zahlt der Bund an die Länder und Gemeinden 7.500 € pro Asyl-Erstantrag. Dazu kommen noch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 6,4 Mrd. € sowie Integrationsleistungen wie Sprachkurse, Integrationskurse und Maßnahmen zur Arbeitsmarkt Integration, ganz zu schweigen von der überdurchschnittlichen Kriminalität, die nicht nur staatliche Kosten, sondern auch familiäres Leid verursacht. Diese Staatsausgaben beruhen auf der Hoffnung langfristiger Einnahmen und Effekte, wenn die Migranten im Arbeitsmarkt integriert sind und auch einen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung leisten können. Damit sollen sie – nach dem Wunschdenken der Politiker –auch dem demographischen Wandel in Deutschland entgegenwirken, indem sie die Erwerbsbevölkerung stärken. Doch diese Annahme beruht nur auf Hoffnungen…
Ein weiterer Konfliktherd ist die Kriminalität. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik. (PKS) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nicht-deutsche Tatverdächtige überproportional vertreten. Im Jahr 2023 lag ihr Anteil bei 41,1 %. Werden dann die Verstöße gegen das Ausländerrecht herausgerechnet, sinkt dieser Anteil auf 34 %.
Nach der ersten Euphorie im Jahr 2015 entstand ein Stimmungswandel vor allem wegen der zahlreichen Sexualdelikte, die z. B. in der Silvesternacht 2015 am Kölner Domplatz sichtbar wurden. Vielen Deutschen wurde damals erstmals klar, dass diese jungen Männer aus einem ganz anderen Kulturkreis kommen, der nicht mit unseren kulturellen und religiösen Vorstellungen kompatibel ist.
Wenn dann Straftäter aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden und weiterhin Leistungen zu Lasten der Sozialkassen und der deutschen Steuerzahler beziehen, entsteht ein Unruhepotenzial, das sich auch in vielen Proteststimmen bei Wahlen ausdrückt. Hier einige Stichworte:
– Körperverletzungen und Morde durch ‚Messer-Kriminelle‘,
– Einzel-und Gruppenvergewaltigungen,
– Belästigungen von Frauen in den Schwimmbädern,
– Attentat auf Märkten mit vielen Toten,
– Judenhass und Antisemitismus,
– Clankriminalität und
– von der Regierung finanzierte NGOs, die dafür sorgen, dass verurteilte Straftäter
nicht abgeschoben werden.
Wer sorgt für unsere Steuereinnahmen?
Unter einer wertschöpfenden Tätigkeit in einer Volkswirtschaft (VWL) versteht man jede ökonomische Aktivität, die den Wert von Gütern und Dienstleistungen in einem Produktionsprozess erhöht. Die Wertschöpfung wird formal als Differenz zwischen dem Gesamtwert der produzierten Güter und Dienstleistungen (Output) und dem Wert der dabei verbrauchten Vorleistungen (Input) definiert.
Somit ist eine Tätigkeit dann wertschöpfend, wenn sie neuen ökonomischen Wert schafft und nicht lediglich bestehenden Werte überträgt. Sie ist die Grundlage des volkswirtschaftlichen Wohlstands.
Viele stellen sich die Frage, ob die ca. 5 Mio. Staatsangestellten in diesem Sinne ‚wertschöpfend‘ tätig sind. Sie sind es tatsächlich, allerdings wird ihre Wertschöpfung anders erfasst und bewertet als in der Privatwirtschaft mit etwa 45 Mio. Arbeitnehmern und den steuerzahlenden Unternehmen. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird die Wertschöpfung des Staates als ‚Nichtmarktproduktion‘ betrachtet. Staatliche Dienstleistungen wie Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Infrastruktur sind in der Regel für den einzelnen Bürger kostenfrei oder sie werden zu wirtschaftlich nicht signifikanten Preisen abgegeben, so dass kein Marktpreis als Bemessungsgrundlage existiert.
Staatsangestellte leisten trotzdem einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Wertschöpfung, so sind die Ausgaben für die öffentliche Ordnung und die Rechtstaatlichkeit die fundamentale Basis, auf der private Unternehmen überhaupt erst erfolgreich wirtschaften können. Auch schaffen die Investitionen des Staates in Humankapital durch Lehrer und Dozenten einen wichtigen Beitrag für die Bildung und Forschung. Staatliche Mitarbeiter im Infrastrukturbereich erbringen die physische und soziale Infrastruktur, die für eine effiziente Wirtschaft notwendig ist. Somit schafft der Staat die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft.
Trotzdem machen sich viele Menschen Sorgen darüber, dass Sozialleistungen an Menschen, die es wirklich brauchen (Streichung des Pflegegrades 1 oder des Ehegattensplittings, was nichts anderes als eine exorbitante Steuererhöhung ist) ausgezahlt werden kann, während etwa 12-13 Mrd. € für Klimaschutzprojekte in Asien usw. vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.
Gerade die Union und die SPD, die in den letzten 70 Jahren bemühten, Garant für eine gute Sozialpolitik zu sein, sollten sich auf Ihre Grundwerte besinnen.
*Dr. Benno Bulitta, Jahrgang 1950, ist promovierter Volkswirt, war Geschäftsführer einer Finanzakademie, Gastprofessor in Stettin und kommunalpolitisch für die CSU aktiv.
