CDU/CSU und SPD streiten wie die Kesselflicker – dieses Mal geht es um das neue Wehrpflicht-Gesetz. Beide Koalitionspartner haben sich nicht auf einen Entwurf einigen können. Dabei sollte das Gesetz in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebracht werden.
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warf SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, er verhalte sich „destruktiv“ und giftete: „Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt.“
Im Kern dreht sich der Streit um den Vorschlag der Union, den Gesetzentwurf um ein Losverfahren zu ergänzen. Röttgen hatte den Kompromiss zusammen mit den SPD-Abgeordneten Siemtje Möller und Falko Droßmann sowie dem CSU-Abgeordneten Thomas Erndl ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch unterstützten die Einigung auf ein Losverfahren. Dann wurde eine gemeinsame Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.
Grund: Vor allem der Plan, junge Männer für eine Musterung auszulosen und notfalls auch per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss und wer nicht, falls sich nicht genügend Freiwillige melden, war auf heftigen Widerstand in der SPD gestoßen.
Verteidigungsminister Pistorius wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus den Reihen der Union zurück: „Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv.“ Pistorius will eigenen Angaben zufolge flächendeckende Musterungen ab 2027 und lehnt ein Losverfahren ab.
Die „Bild“-Zeitung berichtet unterdessen, das Wehrdienstgesetz solle wegen des Koalitions-Chaos diese Woche von der Tagesordnung des Parlaments genommen werden.