Es ist einfach nur noch irre: Die schwarz-rote Koalition erwägt allen Ernstes, junge deutsche Männer per Losverfahren zur Musterung einzubestellen und gegebenenfalls zur Bundeswehr einzuziehen!
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich Medienberichten zufolge auf eine Art Wehrdienst-Lotterie nach dem Vorbild Dänemarks, aber auch Thailands verständigt. Sollten sich künftig nicht genügend Freiwillige melden, können die Ausgelosten nach ihrer Musterung auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Über die neuen irren Pläne berichtete zuerst das SPD-nahe „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Informationen aus beiden Koalitionsfraktionen.
Demnach ist vorgesehen, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte gegenüber RTL/N-tv zwar, dass die „Priorität weiter auf der Freiwilligkeit“ liegen solle, schloss aber ein Losverfahren nicht aus.
Der neue Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen freiwilligen Wehrdienst, der in dieser Woche erstmals im Deutschen Bundestag beraten werden soll, sieht ein Losverfahren nicht bzw. noch nicht vor. Geplant ist vielmehr, dass ab dem kommenden Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten sollen dann zur Musterung geladen bzw. ausgelost werden, wenn die ergänzenden Koalitionspläne tatsächlich kommen sollten. Die Wunschvorstellung von Pistorius ist, jährlich 5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende für die Bundeswehr zu gewinnen.
Der vom Bundeskabinett bereits gebilligte Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages „die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist.“
Ab Mitte 2027 sollten dann eigentlich alle 18-Jährigen eines Jahrgangs verpflichtend zur Musterung müssen. Allerdings gibt es Zweifel, ob dieser Aufwand verwaltungstechnisch überhaupt gestemmt werden kann, weshalb jetzt das Losverfahren im Gespräch ist.
Insoweit dürfte eine verfassungsrechtliche Bewertung eines Losverfahrens interessant werden, sobald Betroffene unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz vor Gericht ziehen.