„Parastaatliche Strukturen“ nennt Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) das, was im scheindemokratischen Gewand der „Zivilgesellschaft“ daherkommt: Der deutsche System-Staat nutzt einen von ihm geförderten und teilweise selbst geschaffenen linksgrünen NGO-Sumpf, um die Opposition zu bekämpfen, die Meinungsfreiheit zu schleifen und freie alternative Medien einzuschüchtern. Eine zentrale Funktion in diesem demokratieverachtenden Räderwerk spielt die linksextreme „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Nicht von ungefähr kassiert die von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane gegründete „gemeinnützige“ Organisation Millionen vom Staat – sprich: Steuerzahler!
August 2025: Deutschland steht unter Schock. Die Menschen trauern sprachlos um die 16-jährige Liana, die am 11. August am Bahnhof Friedland (Niedersachsen) von einem durchfahrenden Güterzug erfasst wurde. Der mutmaßliche Täter, Muhammad A. (31), ist ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak mit krimineller Vergangenheit und psychischen Vorerkrankungen.
Während Angehörige, Bürger und Politiker die Frage stellen, wie dieser Mord hätte verhindert werden können, sorgt eine staatlich finanzierte Stiftung für Empörung. Die linksextreme „Amadeu Antonio Stiftung“, die jährlich Hunderttausende Euro Steuergelder kassiert, veröffentlichte auf X folgenden Beitrag: „Obwohl er mit paranoider Schizophrenie diagnostiziert wurde, bekam er keine psychische Betreuung. Wie kann das sein?“
Kein ausdrückliches Beileid für die ermordete Liana. Statt von „Mord“ ist von „gestorben“ die Rede. Der Fokus liegt auf einer Täter-Opfer-Umkehr: Statt Anteilnahme forderte die Stiftung, man solle über psychische Gesundheitsversorgung sprechen – „anstatt menschenverachtende Diskussionen über Abschiebungen zu führen“.
Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich u.a. als Meldestelle für Antifeminismus und Rassismus versteht, wird seit Jahren mit dem Geld der deutschen Steuerzahler gefördert. Allein in diesem Jahr fließen aus dem Bundesfamilienministerium unter der linken CDU-Ministerin Karin Prien genau 622.916,57 Euro. Mit bisher insgesamt mehr als acht Millionen Euro Steuergeldern dürfte diese linksextreme Sumpfblüte das wohl größte Stück Kuchen bei der sogenannten Demokratieförderung abgegriffen haben.
NGO-Sumpf: Wo genau versickern eigentlich die Millionen?
Es ist schwierig, im Einzelnen die Finanzströme aufzuklären, die aus der Staatskasse zur Kahane-Stiftung fließen. Diese nennt selbst nur pauschal eine Sammelsumme. Und in der Politik scheint man vor lauter „Demokratieförderung“ aus den unterschiedlichsten Haushaltstöpfen den Überblick verloren zu haben.
Bezeichnend dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zur NGO-Förderung aus dem Jahr 2024: „Eine zentrale Übersicht über Nichtregierungsorganisationen, die letztlich – also als letztempfangene Nichtregierungsorganisationen – die finanziellen Mittel aus der unmittelbaren Förderung von Nichtregierungsorganisationen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.“
Im Klartext: Jedes Bundesministerium fördert, was und wen es will. Die Öffentlichkeit hat keinen Überblick darüber, wo genau letztlich die Millionen im NGO-Sumpf versickern. Offenbar existiert zur Verschleierung der Finanzströme ein ausgeklügeltes System von Organisationen als vorgebliche Zahlungsempfänger, die das Geld der Steuerzahler teilweise wiederum an andere Organisationen weiterleiten.
311 Seiten Liste der Sumpfblüten
Eine seinerzeit der Antwort auf die AfD-Anfrage beigefügte 311-seitige Liste führt eine Unzahl solcher Organisationen auf, wie das Portal „Apollo News“ berichtet. Die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ mit Sitz in Berlin tauche darin sieben Mal als „Erstempfänger“ auf. Zwei Mal habe sie als „Letztempfänger“ identifiziert werden können. Einmal werde das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena“, ein Thüringer Ableger der in Berlin sitzenden Stiftung, als „Letztempfänger“ genannt.
▶ Aus dem Bundesfamilienministerium hat die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ dieser Aufstellung zufolge in den Jahren 2020 bis 2024 rund 5,2 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld stammt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ und wurde von der Stiftung zum Teil an andere Organisationen weitergeleitet. Rund 622.000 Euro kommen in diesem Jahr hinzu (s.o.).
▶ Aus dem Bundeskanzleramt flossen im genannten Vierjahres-Zeitraum 1,8 Millionen Euro auf das Konto der Stiftung. Es handelt sich um Fördermittel für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“, die von der „Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, die in Personalunion „Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus“ ist, verteilt wurden. Das war zum damaligen Zeitpunkt Reem Alabali-Radovan (SPD).
Laut Jahresbericht 2024 der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ handelte es sich bei dem von der Migrations- und Antirassismus-Beauftragten finanzierten Projekt um die Förderung von „Gedenkinitiativen Betroffener rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Anschläge nach 1945 sowie deren Solidaritätsnetzwerk“. Ungeachtet einer hier unterstellten Weiterleitung wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass die von dem ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane gegründete Stiftung einen Teil der Gelder für „Verwaltungsaufwand“ einbehalten hat.
▶ 3,2 Millionen Euro erhielt die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ der Aufstellung von 2024 zufolge in vier Jahren aus dem Bundesministerium des Innern. Davon stammten 0,9 Millionen Euro aus der diesem Ministerium unterstellten Bundeszentrale für politische Bildung. Die Zahlungen fielen überwiegend in die Amtszeit von Nancy Faeser (SPD).
Steuergelder für „Entschwörung“
Wozu die Kahane-Stiftung allein diese Steuergelder verwendet hat, ist in ihrem Jahresbericht nachzulesen. Dort wird etwa das Projekt „Entschwörung vor Ort/Fachstelle für politische Bildung und Entschwörung“ aufgeführt, das sowohl durch das Bundesministerium des Innern „im Rahmen des Bundesprogramms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ “ als auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert worden sei. Inhaltlich beschrieben wird es so: „Setzt sich mit der Verbreitung von Verschwörungsideologien und -narrativen auseinander und fördert kritische Auseinandersetzung.“
Stichwort „kritische Auseinandersetzung“: Die dürfte inzwischen überfällig sein – und zwar in Gestalt eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwecks Trockenlegung des linken NGO-Sumpfes!