Sollte die Wagenknecht-Partei BSW nach einer möglichen Korrektur des Wahlergebnisses vom 23. Februar doch noch in den Deutschen Bundestag einziehen, so könnte das die AfD durchaus einige Parlamentssitze kosten. Dennoch kommt die AfD-Fraktion der Aufforderung Sahra Wagenknechts entgegen, ihre Partei bei einem Antrag auf Neuauszählung zu unterstützen.
Die AfD sei bereit, die BSW-Forderung nach einer Neuauszählung mitzutragen. Das kündigte Stephan Brandner, einer der drei stellvertretenden Bundessprecher der AfD, im „Stern“ an. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte sich zuvor an die im Bundestag vertretenen Parteien, darunter auch die AfD, mit der Bitte gewandt, das im Februar denkbar knapp gescheiterte BSW in seinem Bemühen um eine Korrektur des Wahlergebnisses zu unterstützen.
Brandner sagte dem „Stern“, die AfD nehme einen etwaigen nachträglichen Verlust an Mandaten als Folge eines möglichen Einzugs des BSW in den Bundestag in Kauf. Brandner, AfD-Obmann im Wahlprüfungsausschuss des Parlaments, begründete dies mit den Worten: „Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse.“
AfD dringt auf schnelle Entscheidung
Bei der Bundestagswahl im Februar hatten der Wagenknecht-Partei nur rund 9.500 Stimmen für den Einzug in den Deutschen Bundestag gefehlt. Schnell kam der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und fehlerhafte Auszählungen auf. Deshalb gilt es nicht als ausgeschlossen, dass die Wagenknecht-Partei nach einer Neuauszählung doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könnte. Das wiederum könnte das Aus für Schwarz-Rot bedeuten, weil CDU/CSU und SPD nur eine dünne Mehrheit haben.
Allerdings benötigt das BSW nicht nur die Unterstützung der AfD, sondern auch die Hilfe anderer Parteien. Union und SPD kommen dafür aus nachvollziehbaren Gründen kaum in Betracht – sie würden bei einem Einzug des BSW in den Bundestag ihre Regierungsmehrheit verlieren. Außerdem hätten AfD und BSW gemeinsam dann ausreichend viele Stimmen, um Untersuchungsausschüsse beantragen zu können.
„Grüne“ und Linke reagierten zunächst reserviert auf den Wagenknecht-Vorstoß bezüglich einer Neuauszählung. Man wolle die Ergebnisse der Beratungen im Wahlausschuss sowie die Stellungnahme der Bundeswahlleiterin abwarten, hieß es.