Politisches Erdbeben in Tschechien: Der national-konservative Milliardär Andrej Babiš ist mit seiner ANO-Bewegung stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen geworden. Die Babiš-Partei kam nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke auf knapp 36 Prozent der Stimmen, wie aus den ersten offiziellen Daten der tschechischen Statistikbehörde hervorging.
Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Präsidentenwahl 2023 ist dem 71 Jahre alten Großunternehmer, der auch „tschechischer Trump“ genannt wird, damit ein sensationelles Comeback gelungen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala stürzte nach dem Teilergebnis auf etwa 22 Prozent der Stimmen ab. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt knapp 11 Prozent.
Zwei mögliche Koalitionspartner für einen möglichen Regierungschef Babiš dürften ins Parlament einziehen: eine neue Autofahrerpartei und die ultrarechte Partei für „Freiheit und direkte Demokratie“.
Andrej Babiš: Ein zweiter Orbán?
Babiš hatte im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine angekündigt. Das würde das Aus für die tschechische „Granaten-Initiative“ bedeuten, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition an Kiew geliefert hat. Die Regierungsparteien hatten den Schwerpunkt ihres Wahlkampfs auf die angebliche Bedrohung durch Russland gelegt. Babiš warf ihnen dagegen vor, Panikmache zu betreiben. „Ich weiß nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten“, spottete er. Seine Partei ANO ist mit den ungarischen „Patrioten für Europa“ von Viktor Orbán eng verbündet.