In diesen Tagen, genauer gesagt am 10. Oktober, tritt ein neuer Zensur-Hammer in Kraft, der bisher weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit geblieben ist. Die EU-Verordnung 2024/900 bedeutet de facto das Aus für politische Online-Werbung und verbietet durch die Hintertür Kritik an den Mächtigen!
Der neue Zensur-Ukas von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kommt natürlich nicht mit Schere und Schwärzung daher, sondern mit einem Wust an digitaler Regulierung. Die Verordnung über die „Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (TTPA) nennt sich auch nicht Zensur. Nein, das Regelwerk gibt selbstverständlich vor, die demokratischen Institutionen „schützen“ zu wollen.
▶ Im Kern geht es um die Frage, ob neue Medien, gemeint sind vor allem alternative und system-kritische Portale, politische Inhalte auf den großen Social-Media-Plattformen (YouTube, TikTok, Instagram etc.) bewerben dürfen. Alle Anbieter von politischer Werbung in der EU müssen die neuen Vorgaben erfüllen – egal, in welchem EU-Land der Werbetreibende sitzt.
Angesichts der massiven Sanktionsandrohungen dürften Anbieter zur Vorsicht neigen – und Werbung zur politischen Meinungsbildung grundsätzlich ablehnen. Meta und Google haben bereits die Konsequenzen gezogen – sie wollen ab jetzt keine politischen Werbeanzeigen mehr in der EU veröffentlichen.
„Politisch” wird dabei – wie bisher schon – sehr weit ausgelegt: Nachhaltigkeit, Soziale Themen wie Lieferketten, Regulierungen, Klima, Umweltschutz. Völlig egal, ob mit den Themen für Spenden, Unterschriften oder einfach nur für Follower geworben wird.
Was konkret schreibt der neue Knebel genauvor?
Die TTPA-Verordnung der EU zielt vorgeblich darauf ab, politische Werbung „transparenter“ zu machen und Manipulation sowie „ausländische Einflussnahme“ einzudämmen. Konkret müssen politisch motivierte Anzeigen klar als solche gekennzeichnet werden und Informationen darüber enthalten, wer der Auftraggeber („Sponsor“) ist; wie viel bezahlt wurde; auf welche Wahl, welches Referendum oder welchen Gesetzgebungsprozess die Anzeige sich bezieht. Die neuen Regeln gelten für ALLE digitalen Werbeformate mit politischem Inhalt, online wie offline.
▶ Angegeben werden muss auch, ob sogenannte Targeting-Techniken verwendet wurden – also ob Werbeanzeigen präzise auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sind, um Streuverluste zu minimieren und die Effizienz von Kampagnen zu steigern. Dabei geht es z.B. um Region/Ort, Alter, Geschlecht, Interessen oder Suchbegriffe (keywords).
Zudem schränkt die Verordnung sogenanntes Micro-Targeting stark ein. Werbung darf nur noch zielgerichtet ausgespielt werden, wenn die Nutzer vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Die Nutzung sensibler personenbezogener Daten (z.B. zu ethnischer Herkunft, politischen Meinungen, Gesundheit oder Religion) für Targeting wird gänzlich verboten.
▶ Zusammengefasst: Politische Werbung soll auf den ersten Blick als solche zu erkennen sein – vor allem soll sofort erkennbar sein, wer hinter der politischen Botschaft steht. Nach dem Digital Services Act führt die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) damit heimlich, still und leise weitere Pflichten ein, um Kritik an den Mächtigen möglichst zu unterbinden.
▶ Vielen ist noch gar nicht bewusst: Es geht nicht nur um Giganten wie Facebook oder Google. Ab dem 10. Oktober 2025 unterliegt JEDE bezahlte Anzeige, die politische Akteure oder Themen bewirbt – sei es der Banner auf zeit.de, der TikTok-Clip einer NGO oder eine LinkedIn-Anzeige eines Verbandes – den neuen sogenannten Transparenz- und Dokumentationspflichten.
Das bedeutet nichts anderes als Zensur durch die Hintertür: Inhalte, die den Mächtigen nicht passen, sollen hinter Make-up, Gaming, Lifestyle, Mode und Autowerbung einfach verschwinden. Die Absicht dahinter ist klar: Vor allem die neuen Medien sollen vom fairen Wettbewerb um die digitalen Reichweiten der Zukunft ausgeschlossen werden.
FAZIT: Die neue EU-Verordnung ist nicht mehr und nicht weniger als ein Gesetz gegen die Verbreitung von Machtkritik. Der neue Knebel soll dazu führen, dass möglichst wenig Menschen möglichst wenig erfahren. Gleichzeitig soll die Macht der System-Medien, hier vor allem der öffentlich-rechtlichen, mit ihren Gewohnheitsreichweiten im traditionellen Fernsehen, auf Webseiten und in gedruckten Zeitungen zementiert werden.