Es sind zwei Nachrichten allein aus dieser Woche, die zeigen, wohin in Deutschland die schwarz-rote Reise geht: immer tiefer in den Abgrund! Der Autozulieferer BOSCH hat Massenentlassungen angekündigt, gleichzeitig hat die Union den von Kanzler Merz vollmundig angekündigten „Herbst der Reformen“ abgesagt. Trotz Mega-Schulden klaffen im Bundeshaushalt Milliardenlöcher. Nach DK-Informationen gibt es im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) Geheimpläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
100.000 Industrie-Jobs wurden innerhalb eines Jahres in Deutschland vernichtet – jetzt die nächste Schocknachricht: Der Autozulieferer BOSCH baut 13.000 Stellen deutschlandweit ab!
Der „BOSCH-Hammer“ (BILD) ist für die Beschäftigten ein Schlag in die Magengrube. Allein im „Erfinderländle“ rund um Stuttgart werden 3.000 Existenzen vernichtet.
„Neben den betroffenen Werken in der Zulieferindustrie für E-Mobilität und Verbrenner-Motoren sind auch Zentralfunktionen und Vertrieb betroffen“, so Stefan Grosch, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor des schwäbischen Traditionsunternehmens.
Schon im Vorjahr hatte BOSCH, größter Automobilzulieferer weltweit, den Abbau von zunächst 9.000 Arbeitsplätzen in Deutschland angekündigt. Insgesamt sind es jetzt, wenige Monate später, schon 22.000 Jobs. In der Mobilitäts-Sparte des Konzerns in Deutschland arbeiten bisher 70.000 Menschen.
Eine ganze Industrie bricht weg
Betroffen vom Job-Kahlschlag sind die Standorte Stuttgart-Feuerbach, Waiblingen (Produktion wird komplett eingestellt), Schwieberdingen (Landkreis Ludwigsburg), Bühl/Bühlertal (Mittelbaden) und Homburg (Saarland).
Hintergrund der Tragödie sei der andauernde Strukturwandel sowie ein sehr hoher Preis- und Wettbewerbsdruck in der globalen Automobilindustrie, hieß es seitens des Konzerns. Zudem würden Elektromobilität und automatisiertes Fahren nicht in die Gänge kommen. 2024 erreichte BOSCH, einst ein deutsches Vorzeige-Unternehmen, nur noch 3,8 Prozent Rendite.
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Aus „Herbst der Reformen“ wird „Herbst der Kommissionen“
Der nächste Wortbruch von Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) ist aufgeflogen: Die Union bläst den „Herbst der Reformen“ ab!
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen, nicht länger öffentlich vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Er gab zu verstehen, dass die mit diesem Kanzler-Versprechen verknüpften Erwartungen der Bevölkerung nicht zu erfüllen seien. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat Spahn in der Fraktion klargestellt, dass es bis Ende des Jahres keine großen Reformschritte geben werde. Für die Beschäftigten bei BOSCH wären sie ohnehin zu spät gekommen.
Zuvor sollen Unions-Abgeordnete Unmut darüber geäußert haben, dass Friedrich Merz (CDU) den Begriff ständig bemühe, ohne konkrete Ankündigungen, geschweige denn Taten, folgen zu lassen. Auch in den Haushaltsdebatten in dieser und in der Vorwoche blieb der Kanzler eine Antwort darauf schuldig, was Schwarz-Rot konkret ändern werde, um Rekordverschuldung, Rezession, Krise des Gesundheitswesens und Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen.
Regierung des Stillstands
Seit dem Sommer hat Merz immer wieder vom „Herbst der Reformen“ gesprochen, nachdem seine Regierung in den ersten Monaten NICHTS geliefert hatte – außer dem Streit um die drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht und darüber, wie die trotz XXL-Schulden neue Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro geschlossen werden soll.
Noch vor einer Woche tönte Merz: Der „Herbst der Reformen“ sei „längst eingeleitet“ – die Bürger würden „jetzt spüren, dass es besser wird“.
Fraktionschef Spahn erklärte nun, die Regierung habe zahlreiche Kommissionen eingesetzt. Diese hätten die Arbeit aber gerade erst aufgenommen. Ergebnisse seien daher erst ab Anfang nächsten Jahres oder sogar noch später zu erwarten. Im Klartext: Aus dem „Herbst der Reformen“ ist der „Herbst der Kommissionen“ geworden!
Erhöht Schwarz-Rot die Mehrwertsteuer?
Es wäre die unsozialste Steuererhöhung überhaupt, weil sie vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen treffen würde, die ohnehin schon die Hauptleidtragenden der Horror-Inflation sind: Angesichts immer neuer Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt (trotz Mega-Schulden!) gibt es nach Informationen des Politik-Journalisten Einar Koch (Gastautor Deutschland-Kurier) Geheimpläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) geht demnach davon aus, dass die Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent dem Staat Zusatzeinnahmen von 15,9 Milliarden Euro im Jahr bringen würde (wovon allein neun Milliarden Euro an die Ukraine gehen). Würde auch der ermäßigte Satz von aktuell sieben Prozent auf acht Prozent erhöht, brächte dies Bund, Ländern und Kommunen weitere 3,5 Milliarden Euro im Jahr, haben Klingbeils Beamte ausgerechnet.
Klingbeil: „ALLE müssen Beitrag leisten“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) selbst hat die Deutschen auf harte Jahre eingeschworen „Die nächsten Jahre werden uns viel abverlangen“, so Klingbeil in dieser Woche in der Haushaltschlacht.
Der Finanzminister betonte: „ALLE müssen ihren Beitrag leisten, ich wiederhole: ALLE.“ Was führt Schwarz-Rot?
Konkrete Pläne liegen bisher nicht vor. Aber in der schwarz-roten Koalition gibt es zahlreiche Überlegungen, wo es Einschnitte geben könnte – und wer draufzahlen muss. Das berichtet die „Bild“-Zeitung
►Gesundheit
Diskutiert wird im Gesundheitsministerium u.a. eine neue Tarifstruktur bei den Krankenkassen. Demnach soll jeder nur noch eine Basisversorgung erhalten (zu einem etwas günstigeren Tarif als heute). Wer dann bessere Behandlungen oder Extra-Leistungen haben möchte, soll entsprechende Tarife gegen Aufpreis dazu buchen können.
►Rente
Die rund 45 Millionen Arbeitnehmer müssen mit steigenden Rentenbeiträgen rechnen. Bedeutet: noch weniger vom Nettolohn. Außerdem wird diskutiert, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Die Renten würden künftig (wieder) etwas langsamer steigen.
►Subventionen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die staatlichen Förderprogramme kürzen – so soll es etwa für neue Solaranlagen keinen Zuschuss mehr geben. Die CSU verlangt außerdem, die Wärmepumpen-Förderung abzuschaffen.
► „Bürgergeld“
Wer nicht arbeiten will (aber arbeiten kann), muss künftig mit weniger Stütze rechnen. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) will Teil-Verweigerern das „Bürgergeld“ zunächst um bis zu 30 Prozent kürzen. Wer sich total verweigert, soll gar keine Stütze mehr erhalten. ABWARTEN!
►Steuern
Außer der laut DK-Informationen Mehrwertsteuer könnte auch die Erbschaftsteuer für größere Vermögen steigen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel befürchtet hier „das nächste CDU-Umfallen“. SPD und Union wollen aber zunächst ein neues Urteil zur Erbschaftssteuer aus Karlsruhe abwarten. Gleich mehrere Verfahren zur Erbschaftsteuer liegen dem Bundesverfassungsgericht vor. Dabei geht es im Kern um die Begünstigung von Unternehmensvermögen.
Pech für Klingbeil: Löcher im Bundeshaushalt ließen sich über eine höhere Erbschaftssteuer nicht stopfen. Diese Steuer steht den Ländern zu, nicht dem Bund. Aber es wäre Symbolpolitik ganz im Sinne sozialistischer Umverteilung.