Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen, nicht länger öffentlich vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Er gab zu verstehen, dass die mit diesem Kanzler-Versprechen verknüpften Erwartungen der Bevölkerung nicht zu erfüllen seien. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat Spahn in der Fraktion klargestellt, dass es bis Ende des Jahres keine großen Reformschritte geben werde.
Zuvor sollen Unions-Abgeordnete Unmut darüber geäußert haben, dass Friedrich Merz (CDU) den Begriff ständig bemühe, ohne konkrete Ankündigungen, geschweige denn Taten, folgen zu lassen. Auch in den Haushaltsdebatten in dieser und in der Vorwoche blieb der Kanzler eine Antwort darauf schuldig, was Schwarz-Rot konkret ändern werde, um Rekordverschuldung, Rezession, Krise des Gesundheitswesens und Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen.
Regierung des Stillstands
Seit dem Sommer hat Merz immer wieder vom „Herbst der Reformen“ gesprochen, nachdem seine Regierung in den ersten Monaten nichts geliefert hatte – außer Streit um Richterposten oder darüber, wie die trotz XXL-Schulden neue Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Noch vor einer Woche tönte Merz: Der „Herbst der Reformen“ sei „längst eingeleitet“ – die Bürger würden „jetzt spüren, dass es besser wird“.
Spahn erklärte nun, die Regierung habe zahlreiche Kommissionen eingesetzt. Diese hätten die Arbeit aber gerade erst aufgenommen. Ergebnisse seien daher erst ab Anfang nächsten Jahres oder sogar noch später zu erwarten.