Es ist ein historisches Datum und ein schwarzer Tag für die Demokratie! Das Unfassbare ist geschehen: Seit dem 25. September 2025 steht Deutschland endgültig am Scheideweg. CDU und CSU haben es zugelassen, dass Linksextremisten das höchste deutsche Gericht kapern. Die von der SPD nominierte Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold wurde vom Deutschen Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit der System-Parteien zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt.
Der Deutsche Bundestag hat alle drei von der Union und der SPD nominierten Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht im zweiten Anlauf bestätigt – darunter die linksextremistische Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold.
Wie Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) am frühen Abend bekanntgab, erhielten die SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der 613 abgegebenen Stimmen.
Für die ultralinke Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold sprachen sich 440 Abgeordnete aus. Auf die Bundesverwaltungsrichterin Emmenegger entfielen 446 Ja-Stimmen. Der Bundesarbeitsrichter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen. Die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen lag bei jeweils 409 Stimmen. Damit ist zwar vorerst der Koalitionsfrieden in der schwarz-roten Chaos-Koalition gerettet, aber der Schaden für die Demokratie ist unabsehbar!
Der Streit um die Richterwahl belastete die Merz/Klingbeil-Regierung seit Juli, nachdem die Wahl der linksextremistischen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung in der Frage von Schwangerschaftsabbrüchen am Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU gescheitert war. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab.
Was die Wahl der Linksextremistin Kaufhold für die Demokratie in Deutschland bedeutet – darüber erfahren Sie in den nächsten Stunden und Tagen alles im Deutschland-Kurier.