was an diesem Donnerstagnachmittag im Windschatten der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2026 durchgezogen werden soll, ist keine gewöhnliche Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht. Es geht um nichts Geringeres als darum, ob der linke Marsch durch die Institutionen mit der erfolgreichen Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts gekrönt wird – und ob es gelingt, eine Institution, die immer noch über beträchtliches, wenn auch nicht unangekratztes Ansehen in der Öffentlichkeit verfügt, zum Instrument der Errichtung eines rot-„grünen“ Gesinnungsstaates umzufunktionieren.
Die Immer-Noch-Regierungspartei SPD verfolgt dazu einen so gewagten wie durchschaubaren Plan: Durch die Platzierung zweier radikallinker juristischer Aktivistinnen sollten die Gewichte im Karlsruher Höchstgericht so verschoben werden, dass es künftig nicht nur repressive Gesetze zur Errichtung einer ökosozialistischen Klimadiktatur durchwinken würde, sondern sich auch einem Verbot der stärksten Partei im Lande, der AfD, nicht mehr entgegenstellen würde.
Wäre die AfD verboten und ihre Abgeordnetenmandate in der Folge einkassiert, gäbe es über Nacht im Bundestag und in fast allen Landtagen links-rot-„grüne“ Mehrheiten. Die SPD könnte in Bund und Ländern Linkskoalitionen mit den „Grünen“ und der SED-„Linken“ bilden und könnte so ihre Macht auf unabsehbare Zeit fortschreiben, ohne auf lästige Wahlen mehr angewiesen zu sein, bei denen sie auf legalem Wege schon lange keine Siege mehr einfahren kann.
Im ersten Anlauf ist dieser Plan nicht aufgegangen. Die eine der beiden radikalen Verfassungsrichter-Kandidatinnen, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte sich mit zahlreichen linksextremen Äußerungen exponiert. Die alternativen Medien haben ihre radikalen Positionen publik gemacht, die AfD hatte den Kanzler, der vor der SPD wieder mal kapituliert hatte, zum Schwur gezwungen. In der Unionsfraktion brach Unruhe aus, die Fraktionschef Spahn nicht mehr einfangen konnte, die Richterwahlen, die noch vor der Sommerpause im Juli durchgepeitscht werden sollten, mussten von der Tagesordnung genommen und verschoben werden. Ein Erfolg für die kritische, alternative Öffentlichkeit und für die führende Oppositionskraft AfD, aber noch kein vollständiger Sieg. Denn die zweite radikallinke juristische Aktivistin war immer noch auf dem SPD-Tableau und im Spiel. Ann-Katrin Kaufhold ist sogar die gefährlichere der beiden, denn sie hat sich taktisch geschickter verhalten und nicht vorschnell ins Rampenlicht gedrängt.
Ihre Positionen haben es in sich: Ann-Katrin Kaufhold befürwortet ebenfalls vehement ein AfD-Verbot, sie spricht sich für Enteignungen und Verstaatlichungen nach „DDR“-Art auch ohne angemessene Entschädigungen aus, und sie verfolgt die Idee einer ökosozialistischen, quasi-totalitären Klima-Diktatur, die den Parlamentarismus entmachtet und demokratisch nicht legitimierte Experten mit autoritärer Macht ausstattet. In einer lange kaum beachteten Schrift aus dem Jahr 2018 fordert sie eine „globale Systemaufsicht“, die der Horrorvision einer quasi-totalitären Weltregierung ohne Kontrolle durch die beherrschten Bevölkerungen schon recht nahekommt.
Mit der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes ist so eine richterstaatliche Gesinnungsdiktatur kaum zu vereinbaren. Ginge es nach der Agenda der SPD und der ihr hörigen Unionsführung, würde Ann-Katrin Kaufhold trotzdem heute gewählt. Weil man die nicht mehr vermittelbare Frauke Brosius-Gersdorf durch eine weniger auffällige, aber nicht weniger linke Ausweichkandidatin ersetzt hatte, glaubt man diese Wahl im Paket auch geräuschlos durchziehen und die Unionsabgeordneten zum Gehorsam erpressen zu können: Noch so ein Debakel wie im Juli dürfe es nicht geben.
Wenn die demokratische Ordnung verteidigt werden soll, muss aber auch diese Wahl scheitern. Der AfD und den alternativen Medien kommt abermals der Verdienst zu, rechtzeitig auf die drohende Gefahr eines rot-„grünen“ Staatsstreichs hingewiesen zu haben. Jetzt kommt es darauf an, die Unions-Abgeordneten wachzurütteln, damit sie ihre staatspolitische Verantwortung entdecken und sich auch dieser Zumutung verweigern.
Der Deutschland-Kurier wirft dafür seinen vollen Einsatz ins Gefecht. Wir leisten nicht nur Aufklärungsarbeit mit Analysen, Berichten und Kommentaren. Einer unserer DK-LKWs ist heute im Regierungsviertel unterwegs und klärt mit großflächigen Bannern über die Gefahren auf, die durch eine Wahl von Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht drohen.
Heute gilt: 🚫STOPP! LINKSEXTREME VERFASSUNGSRICHTER VERHINDERN!🚫
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