Bereits vor fünf Jahren stellte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag zum bundesweiten Verbot der sogenannten „Antifa“, die Donald Trump jetzt als Terror-Organisation offiziell verbieten will. Der Antrag damals wurde vom Altparteien-Kartell, das bis in die Führungsspitzen von SPD, „Grünen“ und Linkspartei von Linksextremen durchsetzt ist, abgeschmettert. Die Ankündigung des US-Präsidenten gibt der Verbots-Debatte jetzt auch in Deutschland erneut Auftrieb. Anders als bei der grotesken Diskussion über ein AfD-Verbot muss man nach Gründen für ein „Antifa“-Verbot nicht lange suchen. Aber wie realistisch ist ein „Antifa“-Verbot hierzulande überhaupt?
Anschläge auf die Strom-Infrastruktur in Berlin, auf die Deutsche Bahn – dazu Attacken auf Rüstungs-Unternehmen oder Tesla: Selbst Politiker der Unionsparteien warnen vor dem wachsenden Linksterrorismus. So wies die heutige Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) bereits vor fünf Jahren darauf hin, dass die Landesämter für Verfassungsschutz mehr als 40 „Antifa“-Gruppierungen als extremistisch einstufen.
Nach der Ermordung des rechtskonservativen US-Bürgerrechtlers Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump nun drastische Konsequenzen angekündigt: Die „Antifa“-Bewegung soll in den Vereinigten Staaten wie eine terroristische Organisation behandelt werden!
Auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump in dieser Woche mit, er freue sich, „unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, dass ich Antifa, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe.“ Trump kündigte zudem an, auch die Unterstützer und mutmaßlichen Geldgeber der Bewegung „untersuchen“ zu lassen. Eine ganz klare Ansage an Soros & Co.!
Kann man die „Antifa“ überhaupt verbieten?
Ein Problem dabei ist fraglos: Die Linksextremisten sind nicht zentral organisiert, die „Antifa“ verfügt über keine feste Führung und agiert mehr oder weniger als eine Art Sammelbecken für lose vernetzte militante Gruppen. Das gilt für die USA gleichermaßen wie für Europa – hier insbesondere Deutschland und Österreich, wo linksextremistische Gruppen immer mehr Anschläge auf kritische Infrastrukturen verüben.
Hinzu kommt: In Deutschland wird den mit Steuerzahler-Millionen geförderten „Antifa“-Ablegern seit Jahren vom Staat – auf gut Deutsch – der A…. gepudert. Linksgrüne Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Lars Klingbeil („Jeder vernünftige Demokrat sollte Antifaschist sein“) und seine frühere Co-Vorsitzende Saskia Esken brüsten sich öffentlich damit, aus der „Antifa“ zu kommen; oder sie bekennen offen ihre Sympathien für die Linksextremisten – wie die neue Familienministerin und stellvertretende Unions-Vorsitzende Karin Prien: „Die CDU hat eine antifaschistische DNA.“
Weitaus größeres Gewicht dürfte in der „Antifa“-Verbotsdebatte hierzulande aber ARD, ZDF, Süddeutsche Zeitung & Co. zukommen. Die „Antifa“ ist längst zu einem nicht nur einflussreichen, sondern zu einem dominierenden Faktor im politisch-medialen Komplex geworden. Ein untrügliches Zeichen dafür ist: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kann im Deutschen Bundestag dazu aufrufen, wieder auf die Barrikaden zu steigen, ohne dass es zu einem Proteststurm in den Mainstream-Medien kommt – geschweige denn bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Linksextreme werden vom deutschen Steuerzahler finanziert
Die Spezies „Antifant“ kann sich hierzulande prächtig vermehren und selbst verwirklichen – und das alles auch noch auf Steuerzahlerkosten! Unter dem Deckmantel des mit 182 Millionen Euro ausgestatteten Förderprogramms „Demokratie leben“ haben sich die Linksradikalen ein Biotop geschaffen, aus dem heraus das „gesellschaftliche Miteinander“ wie in einer Diktatur „diktiert“ wird. Politische Gegner und Andersdenkende werden aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannt; sie werden eingeschüchtert, mit Hausdurchsuchungen drangsaliert und mit Willkür-Urteilen überzogen – oder von einer „roten SA“ zusammengeschlagen und im schlimmsten Fall ermordet.
Gefahrenpotenzial nimmt zu
Die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten steigt in Deutschland seit Jahren immer weiter an. Während es laut Verfassungsschutz im Jahr 2016 noch 8.500 waren, nahm ihre Zahl im vergangenen Jahr auf 11.200 zu. Linksextremisten randalieren nicht nur auf Großveranstaltungen wie vor acht Jahren auf dem G20-Gipfel in Hamburg, sie greifen inzwischen auch offen einzelne Politiker an, vornehmlich der AfD.
Zu Gewaltexzessen kam es zuletzt im Frühjahr in Leipzig nach der Urteilsverkündung gegen die militante Linksterroristin Lina E.: Es hagelte Flaschen- und Steine, Vermummte warfen Molotowcocktails und setzten Barrikaden in Brand. Die Bilanz: 50 verletzte Polizisten, drei davon schwer!
Infrastruktur im Visier
In den vergangenen Jahren häufen sich zudem Anschläge auf kritische Infrastruktur, zu denen sich linksextreme Gruppen unter anderem auf der „Antifa“-Plattform Indymedia bekennen. Im Visier der Linksterroristen stehen vor allem Kabelschächte der Bahn und Strommaste, aber auch Fuhrparks der Polizei, die Tesla-Fabrik von Elon Musk im Brandenburgischen oder Baukräne wie jüngst in Berlin-Marzahn.
Der Hass gegen den Staat (der sie pampert) und seine Institutionen zeigt sich bei den Linksextremisten immer offener: Die scheidende Vorsitzende der „Grünen Jugend“, Jette Nietzard, inszenierte sich im Mai auf ihrem privaten Instagram-Kanal mit einem Pullover, auf dem das Kürzel „ACAB“ zu lesen war. Es steht für „All Cops Are Bastards“. Dazu trug sie eine Kappe mit der klassenkämpferischen Aufschrift „Eat the rich“.
FAZIT: Deutschland dürfte von einem „Antifa“-Verbot Lichtjahre entfernt sein, solange es keine von der AfD geführte Bundesregierung gibt. Solange Typen wie Lars Klingbeil auf der Regierungsbank sitzen.Und solange Staatsfunk und Mainstream-Medien untergehakt mit den Linksextremisten im ideologischen Gleichschritt marschieren.