Laut „FAZ“ kann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht mit ihrer Rückkehr in ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechnen. Für die Meinungsfreiheit in Deutschland kommt diese Entscheidung, so sie denn eintrifft, allemal zu spät. Rückblick auf das zerstörerische Werk einer Politikerin, die wie keine andere die Grundrechte hierzulande ausgehöhlt hat.
Internet-Zensur, Mediensteuerung und jetzt die von Union und SPD geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes markieren den Marsch weiter tief in den autoritären Gesinnungsstaat. Die entscheidenden Wegmarken hat Nancy Faeser (SPD) in ihrer sich hoffentlich dem Ende neigenden vierjährigen Amtszeit gesetzt!
9. November 2024: Als Noch-Innenministerin wollte Faeser ein Stück abgekommen vom Kuchen „Ehre und Ruhm“ der mutigen Demonstranten, die 1989 in der DDR gegen den SED-Totalitarismus auf die Straße gingen. Auf der Website ihres Ministeriums ließ Faeser verkünden: „35 Jahre Friedliche Revolution erinnert uns daran, wie kostbar und schützenswert unsere Freiheit und unsere Demokratie sind.“ Dazu Faesers Appell: „Haltet die Freiheit hoch – Feiern Sie in Berlin das Mauerjubiläum!“
Peinlich: Die Ministerin meinte wohl kaum das Mauerjubiläum, sondern das Jubiläum des Mauerfalls! Sei’s drum:
► Faeser hat das Deutschland des Grundgesetzes Schritt für Schritt einer DDR 2.0 näher gebracht. Sie hat aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter ihrem Ex-Paladin Thomas Haldenwang (CDU) eine Schnüffelbehörde gemacht, die vielen Menschen hierzulande Angst macht. Nicht wenige, zumal in Ostdeutschland, fühlen sich an Stasi-Zeiten erinnert.
► Einer der Schlüsselbegriffe aus Faesers unseliger Amtszeit lautet: „Delegitimierung des Staates“! Diesen Begriff, den das Strafrecht gar nicht kennt, hat sie zusammen mit Haldenwang erfunden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken und System-Kritiker mundtot zu machen.
Im Kern geht es um nichts anderes als die Delegitimierung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Artikel 5 der Verfassung garantiert. Faeser und Haldenwang wollten den Staat vor aufmuckenden Bürgern und kritischen Journalisten schützen statt Bürger und Journalisten vor einem übergriffigen Staat!
„Bekämpfung staatsfeindlicher Hetze“
Faesers vierjähriges Agieren als Innenministerin weckt Erinnerungen an Erich Mielke, dem berüchtigten Staatssicherheits-Minister der DDR, der in seinem jämmerlichen Abgesang vor der DDR-Volkskammer „doch alle Menschen liebte“.
In Mielkes „Dienstanweisung zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze“ vom 26. Juni 1971 heißt es:
„Besonders die staatsfeindliche Hetze, aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Formen, Methoden und Erscheinungen der Untergrundtätigkeit im Inneren der DDR stellen sowohl eine spezifische Erscheinungsform als auch ein Ergebnis der politisch-ideologischen Diversion des Gegners dar … Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR erfordert die planmäßige und vorbeugende Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse auf die Bewußtseinsentwicklung der Werktätigen, um ihre in der Verfassung der DDR festgelegte notwendige bewußte und aktive Mitwirkung bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und ihre politische Standhaftigkeit und Wachsamkeit auch in komplizierten politischen Situationen zu garantieren …“
► Beobachten und verfolgen: „Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten oder anderen Bürgern der DDR, der staatlichen Organe, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen oder deren Tätigkeit …“
Wahrscheinlich wird Nancy Faeser zum Abschied aus dem Amt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz umgehängt bekommen. Nun ja, den Karl-Marx-Orden, die höchste Auszeichnung der DDR, gibt es ja nicht mehr!