551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund um das Thema linksgrüne NGO-Förderung hatten zeitweilig die Sondierungsgespräche von Union und SPD gefährdet. Jetzt liegen unerwartet doch noch die Antworten vor. Allerdings liefern sie keine Aufklärung – etwa in welcher Höhe genau die Kampforganisation „Omas gegen Rechts“ von Steuergeldern profitiert.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, liegen ihr die 83 Antwortseiten komplett vor. Tenor: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“
Ganze 71 Mal lautet die Antwort: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Achtmal schreibt die Reste-Ampel, sie habe dazu „keine Informationen“ bzw. es sei nicht ihre Aufgabe, solche Informationen zu sammeln. Andere Fragen könnten wegen „der unspezifischen Fragestellung“ nicht beantwortet werden.
Namentlich hatte die Union nach 17 NGOs gefragt, darunter das Lügenportal „Correctiv“ und „Omas gegen Rechts“.