Auf 64 Seiten verspricht die SPD in ihrem Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl (23. Februar) einen „neuen Aufschwung für Deutschland“. Alle Überschriften beginnen mit dem Satz „Wir kämpfen für…“. Da fragt man sich: Was hat die SPD eigentlich gemacht seit 2013, in all den Jahren, in denen sie in der Regierung saß?
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichern, Familien und Beschäftigte entlasten, Rente für „alle Generationen“ sichern – je höher die Luftschlösser, desto bombastischer das Wortgeklingel im SPD-Wahlprogramm! Nun soll es also bergauf gehen – diesmal aber ganz wirklich, versprechen die Genossen, die Deutschland in unterschiedlichen Regierungen (2x Chaos-GroKo, 1x Ampel) heruntergewirtschaftet haben.
► So soll es einen „Deutschlandfonds“ mit zunächst 100 Milliarden Euro geben. Dieser soll mit öffentlichem und privatem Kapital Zukunftsinvestitionen fördern, etwa bei Strom und Wärmenetzen, E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Die Sozialdemokraten wollen dafür die Schuldenbremse so reformieren, dass sie keine Investitionen „in die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand behindert“. Im Klartext: Ein neues gigantisches Schuldenprogramm soll her!
► Die Wirtschaft soll mit einer größeren Binnennachfrage angekurbelt werden. Dafür sollen „rund 95 Prozent der Menschen“ steuerlich entlastet werden und sogenannte Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt werden. Im Klartext: Es droht ein gigantisches sozialistisches Steuererhöhungsprogramm! Zur Erinnerung: Als „reich“ gilt hierzulande schon, wer als Single rund 60.000 Euro jährlich verdient.
► Zum Thema Migration heißt es: „Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.“ Sogenannte Integrationskurse sollen ausgeweitet, Asylverfahren beschleunigt und – die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
Noch mehr Sozialismus
Die SPD will zudem, dass der Mindestlohn steigt. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und künftig unbefristet gelten. Die Möglichkeiten von Vermietern, die Grundsteuer auf ihre Mieter umzulegen, sollen eingeschränkt werden. Das Elterngeld soll von 14 auf 18 Monate verlängert werden, wenn beide Elternteile jeweils sechs Monate in Elternzeit gehen.
Verkehr: Hier will die SPD unter anderem ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und verspricht – wieder einmal – einen Ausbau des Bahnverkehrs.