Sollte Friedrich Merz (CDU) nach der Neuwahl am 23. Februar Bundeskanzler werden, will er der Ukraine so schnell wie möglich weitreichende deutsche Taurus-Marschflugkörper liefern, mit denen die ukrainische Armee tief in russisches Gebiet schießen könnte. Diese grundsätzliche Zusicherung gab der Unions-Kanzlerkandidat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem jüngsten Besuch in Kiew.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist strikt dagegen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Aber was schert das den CDU-Kriegstreiber Friedrich Merz! Als Kanzler würde er die Auslieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine freigeben – allerdings „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der künftigen US-Regierung und den europäischen Verbündeten, wie der Unions-Kanzlerkandidat nach seinen Gesprächen mit Selenskyj am Montag (9.Dezember) in Kiew gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte.
Merz wies darauf hin, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System mindestens vier Monate dauern werde. Dann sei der neue US-Präsident Donald Trump im Amt: „Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen.“
Der CDU-Chef betonte, als Kanzler würde er jedenfalls das Angebot an die Ukraine machen, Soldaten am Taurus auszubilden. Ob dies in Deutschland oder in der Ukraine geschehen soll, ließ der CDU-Kriegstreiber offen. Eine nicht unwichtige Frage, weil einem Auslandseinsatz der Bundeswehr der Deutsche Bundestag zustimmen müsste.
Tagträume am Bahnsteig
Moskau hat mehrfach deutlich gemacht, dass Russland Taurus-Lieferungen als unmittelbaren Kriegseintritt Deutschlands betrachten würde. Es würde dann zu einer gefährlichen Eskalation des Ost-West-Konflikts kommen.
Nur wenn die Ukraine „stark“ sei, werde Putin „überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen“, tagträumte der Unions-Kanzlerkandidat bei seiner Ankunft mit dem auf die Minute pünktlichen Zug in Kiew.
Kriegstreiber Merz gab in der „Bild“-Zeitung zu, er habe „kein Gefühl dafür, was im Januar und im Februar nächsten Jahres passieren könnte“. In der Übersetzung: Merz hat kein Gefühl dafür, ob durch die unverantwortliche Kriegstreiberei von CDU/CSU und „Grünen“ demnächst die Welt in Flammen steht!
Hör mal, Putin…
Als Kanzler würde Merz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Worten als erstes mitteilen: „Das, was ich hier sage, ist nicht allein meine persönliche Meinung, sondern es ist eine abgestimmte Meinung der wesentlichen europäischen Partner, insbesondere der Polen, der Franzosen und der Briten. Und er soll bitte nicht damit rechnen, dass er uns auseinanderdividiert.“
Merz sprach sich für eine strategische Übereinkunft zwischen den Europäern und den USA aus, welche die ukrainische Armee in die Lage versetzen würde, „militärische Ziele kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze zu bekämpfen“.
„Point of no return“
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt eindringlich vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe gegen Ziele im russischen Kernland. Damit wäre ein „point of no return“ erreicht: „Die Welt sieht danach anders aus!“ Kujat vertrat unlängst im Gespräch mit der Schweizer „Weltwoche“ die Ansicht, dass Befürworter von Taurus-Lieferungen in der Politik nichts zu suchen hätten – sie gehörten „aus der Politik zurückgezogen“.
Wer entscheidet über Taurus?
Grundsätzlich ist bei Waffenexporten nicht der Deutsche Bundestag, sondern der geheim tagende Bundessicherheitsrat zuständig. Mitglieder sind außer dem Kanzler unter anderem der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Finanzminister. Die Entscheidung liegt aber qua Richtlinienkompetenz letztlich beim Bundeskanzler.
Unklar ist, ob die Bundeswehr tatsächlich noch 600 funktionsfähige Marschflugkörper besitzt und wie viele davon Merz im Falle eines Wahlsieges am 23. Februar abgeben würde.
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