Diktator Baschar al-Assad ist gestürzt und nach Russland ins Exil geflüchtet! Jubel nicht nur in Syrien – auch in Deutschland tanzen und feiern viele Syrer auf den Straßen. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat sie ebenso wie die siegreichen Rebellen zur schnellen Heimreise aufgefordert, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.
Weidel twitterte: „Wer in Deutschland das ‚freie Syrien‘ feiert, bei dem liegt augenscheinlich kein Fluchtgrund mehr vor. Er sollte umgehend nach Syrien zurückkehren.“
Wer in Deutschland das „freie Syrien“ feiert, bei dem liegt augenscheinlich kein Fluchtgrund mehr vor. Er sollte umgehend nach Syrien zurückkehren. #DeshalbAfD #AfD #Rückkehr https://t.co/9cj0ppKn6b
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 8, 2024
Jeder zweite Syrer lebt von Stütze
Fast eine Million Syrer leben inzwischen in und vor allem von Deutschland. Das sind fünf Prozent der syrischen Gesamtbevölkerung. 520.000 kassieren das sogenannte „Bürgergeld“.
Während SPD und „Grüne“ vor einer „populistischen Debatte“ bezüglich deren Rückkehr/Rückführung warnen, dringt die AfD auf eine schnelle Remigration der in Deutschland lebenden Syrer.
Wie Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die Syrer zur Heimreise auf bzw. verlangt deren zügige Abschiebung.
▶ Chrupalla sagte in der ARD: „Diejenigen, die in unserem Land nichts zu suchen haben, die abgeschoben gehören – Gewalttäter sowieso – müssen sofort unser Land verlassen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig!“
Zugleich warnte der AfD-Chef vor der Gefahr neuer Flüchtlingsströme: „Man muss schauen, wie jetzt vor allen Dingen die Völker und auch die religiösen Minderheiten dort untereinander zusammenkommen, wie Syrien hoffentlich demnächst auch wieder ein stabiles Land ist.“
▶ AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter erinnerte daran, dass viele der nach Deutschland gekommenen Syrer als Asylgrund angegeben hatten, vor dem Assad-Regime „geflohen zu sein“. Keuter verlangt von der Bundesregierung, dass diese „jetzt unverzüglich Maßnahmen ergreift, um einen weiteren Flüchtlingsansturm auf die deutschen Grenzen zu verhindern, in dessen Verlauf wiederum unkontrolliert und unerkannt Gewalttäter und Dschihadisten ins Land kommen könnten.“
Kein Asylgrund mehr gegeben
Für den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) ist klar: „Wenn der Fluchtgrund wegfällt, müssen auch anerkannte Asylbewerber ausreisen.“
Islam-Expertin Susanne Schröter (Uni Frankfurt) sieht keinen Hinderungsgrund, die Flüchtlinge wieder zurückzuschicken: Bei den Rebellen handele es sich zwar vor allem um Islamisten; auch sei unwahrscheinlich, dass unter ihrem Einfluss ein demokratischer Staat im westlichen Sinne entstehen werde. ABER: „Für mögliche Rückführungen von Flüchtlingen aus Deutschland ist das nicht unbedingt ein Hinderungsgrund, weil viele dieser Geflüchteten selbst einen fundamentalistischen Islam anhängen“, betonte die Frankfurter Islam-Wissenschaftlerin.
▶ Fakt ist: Die meisten Syrer in Deutschland haben „subsidiären Schutz“. Das heißt laut Asylgesetz Paragraph 4, dass sie in Gefahr sind, „Opfer willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes zu werden.“ Endet der Bürgerkriegszustand, endet auch der „subsidiäre Schutz“. Dann müssten die meisten Syrer ausreisen oder könnten abgeschoben werden – zumal dann, wenn sie sich selbst zu einem fundamentalistischen Islam bekennen. Das Asylrecht ist also eindeutig. Es sieht vor, dass Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen, wenn der Fluchtgrund entfällt.
Zweifel daran, dass das tatsächlich passiert, sind begründet. SPD-Kanzler(kandidat) Olaf Scholz sprach zwar mit Blick auf die Entwicklung in Syrien von einer „guten Nachricht“, drückte sich aber um eine klare Aussage zur Frage der Remigration. „Grüne“ und SPD warnen bereits vor einer „populistischen Debatte“.
FAZIT: Vieles deutet darauf hin, dass auf Assad ein islamistischer Gottesstaat folgt, der eine neue Fluchtbewegung von Anhängern des gestürzten Regimes und religiöser Minderheiten (z.B. Alawiten) auslösen könnte, ohne dass sich an der Zahl der in Deutschland lebenden Syrer etwas nennenswert ändert. Vielmehr könnte sogar der syrische Bürgerkrieg nach Deutschland exportiert werden!
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