Die Nationalversammlung in Paris hat am Mittwochabend (4. Dezember) mit einem Misstrauensvotum die Regierung des erst seit drei Monaten amtierenden Ministerpräsidenten und früheren EU-Bonzen Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Frankreich versinkt im Schulden-Chaos, Europa droht eine Eurokrise wie 2010. Die AfD fordert: Schnellstens raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark!
Der Misstrauensantrag gegen Barniers Minderheitsregierung war aus den Reihen des linken Parteienspektrums gestellt worden. Der rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen verhalf zur notwendigen Mehrheit. Es war der erste erfolgreiche Misstrauensantrag gegen eine französische Regierung seit 1962.
Der Hintergrund der Staatskrise in Frankreich ist eine Zahl von gigantischen Ausmaßen: 3.220.000.000.000 Euro!
Frankreich, die zweitstärkste Volkswirtschaft Europas nach Deutschland, versinkt unter einer Schuldenlast von 3,2 Billionen Euro. Der Schuldenberg übersteigt mit 110 Prozent die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei etwas über 60 Prozent Staatsverschuldung.
Mit einem harten Sparkurs und Steuererhöhungen wollte Barnier gegensteuern. Er versuchte, den Sozialetat ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Die französische Verfassung sieht diese Möglichkeit aber nur vor, wenn die Regierung vorher ein Misstrauensvotum übersteht.
Barniers Dilemma: Seine Regierung hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und war auf Unterstützung von anderen Fraktionen angewiesen. Denn das Linksbündnis, dem fünf linke Parteien und deren kleinere Partner angehören, war bei der von Staatspräsident Emmanuel Marcon vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer als Wahlsieger hervorgegangen, ohne jedoch eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen.
Ein erstes Misstrauensvotum hatte die Minderheitsregierung nur deshalb überstanden, weil sie vom RN geduldet wurde. Diese Unterstützung erhielt Barnier nun nicht mehr. Denn RN und Linke eint der Unmut über Sozialkürzungen.
Barniers Sturz bedeutet auch für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Scheitern auf ganzer Linie. Der aber lehnt einen Rücktritt ab – noch.
Was kommt auf Deutschland zu?
Frankreich steht praktisch vor dem Staatsbankrott. Weil die EU mit dem Euro unheilvoll verkettet ist, könnte aus der französischen Finanzkrise jetzt schnell eine europäische Finanzkrise wie 2010 werden. Die Finanzmärkte sind bereits jetzt so sehr in Panik, dass sie griechische Anleihen für kreditwürdiger einstufen als französische Papiere!
Stürzt das Euro-Kartenhaus ein, haften Deutschlands Steuerzahler unmittelbar mit 262 Milliarden Euro für die unverantwortliche EZB-Schuldenpolitik. Tatsächlich dürfte die Summe deutlich höher sein.
Hintergrund ist die Euro-Garantie, mit der Deutschland für die Schulden der EU-Mitgliedsländer bürgt. Die materiellen Grundlagen dieser Euro-Garantie sind aber nicht nur bilaterale Kredite (ca. 80 Mrd. Euro), die Stützungsfonds EFSF und ESM (rund 900 Mrd. Euro), sondern auch die EZB-Bilanzkredite (Target II – rund 700 Mrd. Euro) und Anleihekäufe (ca. 140 Mrd. Euro). In der Summe beträgt die deutsche Haftung rund 20 Prozent der wirtschaftlichen Leistung des Euroraums.
AfD: „Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler“
Im neuen Programmentwurf der AfD für die Bundestagswahl am 23. Februar heißt es deshalb klipp und klar: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“. Jede weitere Teilnahme an der „Dauerrettungspolitik“ komme einer „Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler“ gleich. Deutschland müsse deshalb eine stabile nationale Währung einführen, „ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro“. Auch dies werde „nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen“. Diese seien aber geringer als „die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System“.
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