Zwei Monate vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump eskaliert der scheidende US-Präsident Joe Biden den Ukraine-Krieg auf hochgefährliche Weise: Die USA haben der Ukraine offenbar grünes Licht für den Einsatz von US-Waffen mit hoher Reichweite gegen Ziele tief in Russland gegeben. Aus Moskau kommen erste Warnungen vor einem Dritten Weltkrieg.
Über die von Biden beschlossene Freigabe des Feuers auf Ziele tief in Russland berichten übereinstimmend internationale Nachrichtenagenturen und US-Medien („New York Times“, „Washington Post“). Demnach hat der scheidende US-Präsident die bisher geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffensysteme aufgehoben und als eine seiner letzten großen Amtshandlungen Kiew den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite in der Region Kursk erlaubt. Dieser scharfe Kurswechsel könnte in Deutschland die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu entflammen.
Washingtons Marionetten-Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seit Monaten, westliche Waffen auch gegen Ziele tief in Russland einsetzen zu dürfen. Bisher hatte Biden dies stets abgelehnt, weil er befürchtete, die USA und andere NATO-Staaten könnten so direkt in den Konflikt mit Russland geraten. Grund für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch angeblich tausende Soldaten aus Nordkorea, heißt es in den Medienberichten.
Demnach geht es vor allem um den Einsatz von ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite in der russischen Region Kursk. Die Ukraine war im August in das grenznahe russische Gebiet einmarschiert und sieht sich jetzt einer heftigen Gegenoffensive mit Unterstützung offenbar nordkoreanischer Truppen ausgesetzt.
Biden, der am 20. Januar mit dem Tag der feierlichen Vereidigung von Donald Trump aus dem Amt scheidet, wollte seinem Marionetten-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew offenbar noch ein „Abschiedsgeschenk“ machen und so der Ukraine-Politik seinen letzten Stempel aufdrücken.
Wie reagiert Trump?
Offen bleibt, ob Donald Trump diese Eskalation mitträgt. Sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton erwartet das Gegenteil. „Es sind nur zwei Monate, bis Donald Trump ins Amt kommt“, sagte Bolton im US-Sender CNN. Es gebe kaum Zweifel, was dann passieren werde –„die Ukraine-Hilfe wird sich höchstwahrscheinlich verringern.“
Bislang hat sich Biden nicht zu den Medienberichten über eine Freigabe von US-Waffen mit großer Reichweite geäußert. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sprach nur indirekt über die Erlaubnis. Aus Moskau hingegen kamen überaus deutliche Worte.
Kreml: „Eskalation könnte zum Dritten Weltkrieg führen“
In Russland lösten die US-Medienberichte heftige Kritik aus. Angriffe mit amerikanischen Raketen tief in russische Regionen hinein würden unweigerlich zu einer ernsthaften Eskalation führen, die weitaus schwerwiegendere Folgen haben könnte, sagte Leonid Sluzki der russischen Nachrichtenagentur TASS. Sluzki ist Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten in der Staatsduma (Parlament).
Noch entschiedener äußerte sich Wladimir Jabarow, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates. Die Genehmigung sei ein beispielloser Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte, sagte er gegenüber TASS. Russlands Reaktion würde „sofort folgen“. Jabarow warnte: Die Freigabe durch Washington sei ein „sehr großer Schritt. Und die Amerikaner gehen ihn wegen eines scheidenden alten Mannes, der in zwei Monaten für nichts mehr verantwortlich sein wird.“
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