DK-Gastkolumnist Einar Koch plagt nach dem Ampel-Albtraum ein noch größerer Albtraum: Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler von roten und womöglich auch noch „grünen“ Gnaden. Wes Geistes Kind dieser Schein-Oppositionsführer ist, machte er diese Woche mit seiner unsäglichen Rede im Deutschen Bundestag deutlich. Merz rief nicht nur zur Entmündigung der Abgeordneten, sondern auch zum offenen Bruch der Verfassung auf. Der Autor fühlt sich an Walter Ulbricht erinnert.
VON EINAR KOCH*
Gott bewahre!
Als der Stalinist und spätere SED-Chef Walter Ulbricht bei Kriegsende aus dem Moskauer Exil in das zerstörte Berlin zurückkehrte, sagte er: „Unsere erste Aufgabe wird sein, in allen 20 Berliner Bezirken antifaschistisch-demokratische Bezirksverwaltungen aufzubauen. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Als der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche vor dem Deutschen Bundestag sprach, sagte er mit Blick auf die noch verbleibende Zeit bis zur Neuwahl am 23. Februar: „Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen den Sozialdemokraten und Ihnen den Grünen, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben. So dass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.“
In der Übersetzung lauten diese ungeheuerlichen Worte: Es muss demokratisch aussehen – aber wir, die Kartell-Parteien müssen alles in der Hand haben!
Die Anmaßung des Schein-Oppositionsführers war die offene Aufforderung, die parlamentarische Demokratie außer Kraft zu setzen. Denn Mehrheiten mit „denen da“ von der AfD – „das will ich nicht.“
Im Klartext: Friedrich alias „Walter“ Merz will die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages entmündigen; er will keine Mehrheiten nach den Spielregeln des Parlamentarismus. Er setzt seinen Willen über den Willen des Volkes!
Mehr noch: Merz ruft offen zum Verfassungsbruch auf! Artikel 38 des Grundgesetzes bestimmt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Mit seiner Rede in dieser Woche hat der Anti-Demokrat Merz gleich zu Beginn des Wahlkampfes die Maske fallen lassen. In seinem krankhaften AfD-Hass hält er lieber an seiner gleichermaßen demokratieverachtenden wie im Ergebnis lebensgefährlichen „Brandmauer“ fest – anstatt die deutschen Grenzen gemeinsam mit der AfD („denen da“) zu sichern und damit den Import von gewaltbereiten Islamisten und potentiellen Messermördern zu stoppen!
Merz spricht verächtlich von „Zufallsmehrheiten“ und vergisst dabei, was sein Idol, der CDU-Patriarch Konrad Adenauer 1949 nach seiner Wahl zum Kanzler mit einer Stimme Mehrheit, mutmaßlich seiner eigenen Stimme, der damaligen Opposition in Bonn zurief: „Mehrheit ist Mehrheit!“
Die unsägliche Merz-Rede in dieser Woche sollte eine Warnung sein auch im Hinblick darauf, dass Friedrich Merz, sollte er die Bundestagswahl gewinnen, für Deutschland womöglich noch gefährlicher ist als es ein Olaf Scholz (SPD) jemals war. Ich nenne nur die Stichworte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine binnen „24 Stunden“ und „den Krieg nach Russland tragen“.
Aufschlussreich war diese entlarvende Rede nicht zuletzt deshalb, weil sie zeigte, dass Merz in seiner Gier nach der Kanzlerschaft gefangen ist in einer Union, die noch immer linksgrün vermerkelt ist. Ich wage die Prognose: Die nächste Bundesregierung wird noch linker sein als die gescheiterte Ampel!
Dabei ist es kein Trost, dass Merz, der in einem Jahr 70 Jahre alt wird, nur ein Kanzler des Übergangs sein würde. Übergangsweise geduldet von Merkels Prätorianer-Garde mit den linksgrünen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Düsseldorf und Daniel Günther in Kiel an der Spitze.
Gnade uns Gott, wenn diese Leute erst einmal ans Ruder kommen in Berlin!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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