Zunächst wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Die weiteren FDP-Minister außer Volker Wissing (inzwischen parteilos) wollten ihren Rücktritt beim Bundespräsident einreichen. Nachfolger für die jeweiligen Ressorts müssen vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Kommt es am 15. Januar nächsten Jahres wie von Scholz geplant zur Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag und verliert der Kanzler diese erwartungsgemäß, dann muss der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das regelt Artikel 68 der Verfassung. Dort ist auch festgelegt, dass zwischen dem Antrag und der Abstimmung 48 Stunden liegen müssen.
Ursprünglich war die Regelung dafür gedacht, dass sich der Kanzler des Rückhalts im Parlament vergewissern kann. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um die einzige verfassungsmäßige Möglichkeit, unter einem amtierenden Kanzler Neuwahlen einzuleiten.
Der Bundespräsident ist dazu zwar nicht verpflichtet. In der Geschichte der Bundesrepublik kam es allerdings in allen Fällen, in denen das Parlament die Vertrauensfrage negativ beantwortete, zu dessen Auflösung und somit zu Neuwahlen.
Für eine Entscheidung über die Parlamentsauflösung hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, heißt es in Artikel 68 weiter. Die Neuwahl muss binnen weiterer 60 Tage stattfinden, schreibt Artikel 39 des Grundgesetzes vor. Die Bundestagswahl müsste demnach allerspätestens Anfang April angesetzt werden. Spätestens 30 Tage danach tritt der neue Bundestag zusammen.
Steinmeier als Vermittler zwischen Regierung und Opposition?
Allerdings hat der Bundespräsident auch die Möglichkeit, Einfluss auf die politischen Akteure zu nehmen. Im konkreten Fall wird Steinmeier sich mit Vertretern der verbliebenen Koalitionsparteien und mit der Opposition treffen. So heißt es in Medienberichten, dass es ein Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz geben soll. Der nach Angaben des Präsidialamtes schon vor Wochen anberaumte Termin hat durch das Ampel-Aus neue Bedeutung bekommen.
Steinmeier könnte versuchen, Merz zu einer Kooperation mit Kanzler Scholz – zumindest bis zu möglichen Neuwahlen – zu bewegen. Scholz hatte schon angekündigt, er wolle mit Merz das Gespräch in dieser Sache auch mit Blick auf eine weitere Unterstützung der Ukraine suchen.
Schon in der Vergangenheit griff Steinmeier einmal in eine politische Krise ein. So hatte er nach der Bundestagswahl 2017 maßgeblichen Anteil daran, dass sich Union und SPD doch noch zu einer sogenannten Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) zusammenfanden, nachdem Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den „Grünen“ für ein Jamaika-Bündnis gescheitert waren.
Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?
Dann unterstützen SIE den
Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.
Bankverbindung:
IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43
BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX
Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier