Von „Verrat“ ist im Berliner Regierungsviertel die Rede, von „die nächsten Stunden sind entscheidend“: In der Hauptstadt verdichten sich die Anzeichen, dass die Anti-Deutschland-Ampel unmittelbar vor dem Aus steht. Mehr als jeder zweite Deutsche will Neuwahlen!
Es ist wie ein Omen für diese Horror-Koalition: Über dem Bundeskanzleramt kreisen die November-Krähen. Das neue Sprengstoff-Papier von FDP-Chef Christian Lindner für eine radikale Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik („Schaden vom Standort Deutschland abwenden“) liest sich mit Forderungen u.a. nach Steuersenkungen und einem Ausstieg aus dem Klima-Irrsinn wie die ultimative Scheidungsurkunde.
Das angeblich durch „Indiskretion“ bekannt gewordene Lindner-Dokument (18 Seiten) ist gespickt mit Postulaten, die, wenn es nicht nur wieder eines dieser FDP-Selbstbeweihräucherungs-Papiere sein sollte, geeignet sind, der abgewirtschafteten Ampel noch vor Weihnachten den Rest zu geben. Der Finanzminister und FDP-Chef provoziert „Grüne“ und SPD mit für beide Koalitionspartner unannehmbaren Bedingungen für eine Fortsetzung der Koalition – wie zum Beispiel:
▶ Sofortige Abschaffung des Soli und Senkung der Körperschaftssteuer!
▶ Kein deutscher Klima-Sonderweg mehr!
▶ Rücknahme des Verbrenner-Verbots!
▶ Sofortiges Moratorium für neue Regulierungen (u.a. Lieferkettengesetz)!
Linders Thesen lassen für politische Beobachter in der Hauptstadt nur zwei Deutungen zu: Entweder will der FDP-Chef Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Rauswurf der vier FDP-Minister aus dem Kabinett provozieren oder aber der Finanzminister sucht nach einem Vorwand, im Zuge der abschließenden Haushaltsberatungen Mitte November die Koalition von sich aus aufzukündigen.
Erinnerungen an die Bonner Republik
Das Papier mutet wie ein historisches Déjà-vu an. Im September 1982 unterbreitete der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff der sozial-liberalen Koalition seine Vorschläge für eine Wirtschaftswende. Dessen „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ wird bis heute als Scheidungsbrief der damaligen Bonner Koalition angesehen. Die Vorschläge wichen so stark vom Regierungskurs ab, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) von sich aus die Koalition auflöste. Die FDP-Minister traten zurück.
Abrechnung mit Ökosozialist Habeck
Das Lindner-Papier ist eine Zumutung insbesondere für die „Grünen“. Ohne Wirtschaftsminister Robert Habeck namentlich zu nennen, rechnet der FDP-Chef mit dessen Wirtschaftszerstörungspolitik ab: „Diese Denkrichtung setzt maßgeblich auf staatliche Technologieselektion und die damit verbundene Lenkung des Ressourceneinsatzes vorrangig durch Verbote und Subventionen. Die Wirtschaft soll sich im Detail an den Vorstellungen und Zukunftsideen der Politik ausrichten, die so die jeweiligen Gewinner und Verlierer festlegt“, heißt es zum Beispiel.
Vor allem dürfte den Ökosozialisten bitter aufstoßen, dass Lindner die nationalen Klimaziele infrage stellt und sie durch die europäischen Klimaziele ersetzen will: „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen“, schreibt der FDP-Chef.
AfD und Union fordern Neuwahlen!
Aus der SPD-Bundestagsfraktion hagelte es massive Kritik: „Wir brauchen keine Opposition in der Regierung“ sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, dem Berliner „Tagesspiegel“. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid bezeichnete Lindners Papier als „neoliberale Phrasendrescherei“.
Aus der AfD und der Union kommt die Forderung nach raschen Neuwahlen!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg freimacht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“
So sieht es auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel unter Verweis auf den neuen ARD-Deutschlandtrend, demzufolge 54 Prozent der Deutschen für Neuwahlen sind: „Die Wähler haben der Ampel endgültig das Vertrauen entzogen und wollen Neuwahlen. Die Ampel darf die Zukunft des Landes nicht länger durch ihre parteipolitischen Spiele gefährden. Sie muss abtreten – je eher desto besser!“
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