Nach der ersten Woche der neuen, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit viel Getöse eingeführten Grenzkontrollen dürfte die erste Bilanz ernüchternd sein: Dem Aufwand stehen offenbar nur wenige Zurückweisungen gegenüber. Daneben gibt es Hinweise, dass die Kontrollpunkte gezielt umfahren werden, etwa durch Flixbusse.
Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) weichen Flixbusse planvoll auf Landstraßen aus, um die Grenzkontrollen zu umgehen. Das wirft die Frage auf: Wer sitzt wirklich in den Bussen? Ukrainer? Die müssten sich nicht verstecken.
Da liegt der Schluss nahe, dass es sich bei den Fahrgästen um andere Nationalitäten handeln könnte, womöglich um Migranten mit Wiedereinreisesperre oder Straftäter?
Andreas Roßkopf, Leiter des Bundespolizei-Arms bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtet laut „Münchner Merkur“: Flixbusse, die oft von illegal Einreisenden genutzt würden, weichen auf Nebenstraßen aus, um die bekannten Kontrollpunkte zu umgehen.
Eher mehr als weniger Asylanträge
Fakt ist: In den ersten Tagen der Grenzkontrollen wurden 3.626 Schutzanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. In der Vorwoche waren es 3.581 und in der Woche davor 3.063. Diese Zahlen lassen vermuten, dass die neuen Grenzkontrollen eher zu einem Anstieg der Asylanträge führen könnten.
Magere Ausbeute
An der niederländischen Grenze etwa wurden an einem Tag über 2.000 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge kontrolliert. Die magere Bilanz: drei Zurückweisungen und drei Haftbefehlsvollstreckungen. Laut internen Polizeistatistiken wurden insgesamt lediglich 182 unerlaubte Einreiseversuche vom Beginn der Kontrollen am Montag, 16. September, bis Donnerstag, 19.September, an den Westgrenzen festgestellt.
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