Auch wenn es ganz knapp nicht gereicht hat für Platz 1: Der wahre Wahlsieger der Landtagswahl in Brandenburg ist mit einem weiteren Rekordergebnis in Ostdeutschland die AfD! Wie zuvor schon in Thüringen erreicht die Partei auch im Potsdamer Landtag eine Sperrminorität. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) braucht zum Weiterregieren das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD konnte sich ersten Analysen zufolge nur mit Leihstimmen des Altparteien-Kartells, hier vor allem aus der CDU; als vordergründig stärkste politische Kraft behaupten.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten:
► SPD: 30,9 Prozent
► AfD: 29,2 Prozent
► BSW: 13,5 Prozent
► CDU: 12,1 Prozent
► Grüne: 4,1 Prozent
► Linke: 3,0 Prozent
► BVB/Freie Wähler: 2,6 Prozent
► FDP: 0,8 Prozent.
Damit besteht der neue Landtag aus vier Parteien. „Grüne“, Linke sowie BVB/Freie Wähler sind nicht mehr vertreten. Für die Linke ist es eine Zäsur: Erstmals fliegen sie aus einem ostdeutschen Landesparlament!
AfD schafft Sperrminorität
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erringt die AfD mehr als ein Drittel der Landtagssitze, damit hat sie eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.
Im Potsdamer Landtag (88 Sitze) ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 32, AfD 30, BSW 14 und CDU 12.
Die absolute Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Bedeutet: Ministerpräsident Woidtke muss sich zum „Wagenknecht“ machen, wenn er weiterregieren will. Als erstes kündigte er Gespräche mit der CDU an.
FDP in Panik: Gerüchte über baldiges Ampel-Aus
Die Ampel-Partei FDP (0,8 Prozent) wurde in Brandenburg regelrecht pulverisiert. In der Hauptstadt kursieren Spekulationen über einen Bruch der Chaos-Ampel möglicherweise noch vor Weihnachten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen: „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren. Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“
AfD siegt bei jungen Wählern
Auch wenn es nach Zweitstimmen für das erklärte Wahlziel von AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, die SPD-Vorherrschaft zu brechen, ganz knapp nicht gereicht hat – die AfD hat in Brandenburg ein grandioses Ergebnis geholt. Sie ist der wahre Wahlsieger – und das aus mehreren Gründen:
- Ausweislich erster Analysen der Wählerwanderungen konnte sich die SPD ganz offensichtlich nur mit Hilfe von CDU-Leihstimmen wieder als die – vordergründig – stärkste politische Kraft in Brandenburg behaupten. Viele CDU-Wähler sind der peinlichen und in Bezug auf seine eigene Partei parteischädigenden Empfehlung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefolgt, für Woidtke zu stimmen. Die gerupfte Brandenburger CDU rügte dies als „unkollegiales Verhalten“.
Die CDU gab laut ARD (Infratest dimap) rund 14.000 Stimmen an die SPD ab. Gleichzeitig wanderten aber 22.000 Stimmen von der CDU zur AfD. Woidtkes „Wahlsieg“ ist also vor allem ein Scheinsieg der SPD/CDU-Einheitsparteien!
- Die Zukunft Deutschlands heißt AfD: Nach Sachsen und Thüringen ist die Partei auch in Brandenburg haushoher Favorit bei jüngeren Wählern. Laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) kommt die AfD bei den unter 30-Jährigen auf 30 Prozent und ist auch in den Altersgruppen 30 bis 44 und 45 bis 59 Jahre mit 33 bzw. 34 jeweils stärkste Partei.
- Ohne das Altparteien-Vehikel BSW wäre die AfD auch nach Zweitstimmen klarer Sieger bei der Brandenburg-Wahl geworden. An die Wagenknecht-Partei musste die AfD ersten Analysen zufolge rund 14.000 Stimmen abgegeben.
Hans-Christoph Berndt (AfD): „Nationale Front steht!“
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagte in einer ersten Reaktion: „Die nationale Front steht fest!“ AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bescheinigte der Landes-AfD „großartige Arbeit“ und einen „Superwahlkampf“. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla konstatierte: „Es gibt keine Alternative mehr zur AfD!“
SPD-Ministerpräsident Woidtke, der alles auf eine Karte gegen einen AfD-Sieg gesetzt hatte („dann bin ich weg“), seufzte erleichtert über sein wesentlich mit CDU-Leihstimmen zustande gekommenes Ergebnis: „Es war ein hartes Stück Arbeit.“
