Vier Tage nach Solingen treffen sich heute Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) zum „Krisengipfel“. Reine, panische Symbolpolitik wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen! Für DK-Gastkolumnist Einar Koch ist schon jetzt klar, was bei dem Treffen im Kanzleramt herauskommen wird: wenig bis nichts! Der Ex-„Bild“-Politikchef hat den Berliner Asyl-Versagern einen 12-Punkte-Plan aufgeschrieben, den sie SOFORT umsetzen könnten, wenn sie nur wollten.
VON EINAR KOCH*
Machen, nicht schwafeln!
Was haben ein VW-Käfer und Altparteien-Politiker gemeinsam? Der eine läuft und läuft und läuft! Die anderen reden und reden und reden! Sie schwafeln über absurde Messer-Verbote und Klingenlängen; sie schwafeln über mehr Abschiebungen, die sie mit der Einführung eines Pflichtanwaltes für Schein-Asylanten auf Steuerzahlerkosten gerade erst verhindert haben; sie schwafeln über eine gutmenschlich verbrämte „Vielfalt“ – ein ideologischer Kampfbegriff, ohne den Deutschland viel Leid erspart geblieben wäre.
Hier mein 12-Punkte-Programm für sofortige und vor allem effektive Maßnahmen:
- Einreisestopp für Sozialmigranten binnen 24 Stunden, Zurückweisung, notfalls „Pushbacks“, noch an der Grenze!
- Unbefristete Aussetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das wie ein Super-Magnet noch mehr Migranten aus aller Herren Länder anzieht!
- Abschaffung ALLER Bargeld-Auszahlungen für Sozial-Migranten, und zwar von heute auf morgen! Einführung ausschließlich eines erheblich minimierten Sachleistungsprinzips zur Deckung des Allernötigsten.
- Rücknahme des von den „Grünen“ durchgesetzten sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes, das mit der Einführung eines von uns Steuerzahlern entlohnten Pflichtanwalts nichts anderes ist als ein Rückführungsverschlechterungsgesetz!
- Keine Vorankündigungen mehr von Abschiebungen – sondern machen und mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit durchführen! (Man fasst sich an den Kopf, dass teilweise Abschiebungen schon abgebrochen werden, weil Ausreisepflichtige passiven oder aktiven Widerstand leisten).
- Schneller Zubau von Abschiebegefängnissen (bisher lächerliche 14)!
- Kostengünstige Remigrations-Sammeltransporte etwa mit Truppentransportern der Bundeswehr!
- Zäune, Bewegungsmelder, Scheinwerfer, Bundespolizei entlang der grünen Grenze mit Polen, Tschechien und Österreich – zur Unterstützung notfalls Reservisten der Bundeswehr im Grenzschutz heranziehen! (Auch wenn man als Hausbesitzer ein gutes Verhältnis zum Nachbarn hat, schützt jeder sein Grundstück mit einem Zaun oder einer Mauer).
- Ersatzlose Streichung der Entwicklungshilfe für alle Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen!
- Einführung eines neu zu schaffenden Remigrations-Ministeriums bei gleichzeitiger Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums! (Dessen Aufgabenbereich kann dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden).
- Sofortiger Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei sogenannten Doppelstaatlern, die islamistische Gruppierungen, den „Islamischen Staat“ (IS) oder die Terror-Organisation Hamas unterstützen.
- Sofortige Ächtung der linksgrün-woken „Vielfalts“-Diskussion! „Vielfalt“ ist nichts anderes als ein ideologischer Kampfbegriff, der „viel“ vermeidbares Leid über Deutschland gebracht hat!
„Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg“ (Albert Einstein).
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
