Der „Kampf gegen Rechts“ steht bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) ganz oben auf der ideologischen Agenda. Dafür werden jährlich dreistellige Millionen-Summen an Steuermitteln verpulvert – oft ohne genaue Prüfung. Man habe vieles einfach „durchgewunken“, berichtet jetzt eine ehemalige, für die Prüfung von Anträgen zuständige Mitarbeiterin.
Historiker Hubertus Wilhelm Knabe (Universität Würzburg), bis zu seiner Entlassung vor gut fünf Jahren Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, leuchtet den Sumpf in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“ aus. Er schreibt: Laura G. (Name geändert, dem Autor bekannt) habe keine guten Erinnerungen an ihre Zeit beim „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“. In Schleife, nahe der Grenze zu Polen, musste G. zusammen mit rund 60 Mitarbeitern Projekte des Familienministeriums prüfen, die der „Förderung des Erhalts und der Stärkung der Demokratie“ dienen sollten. Sie war somit mit zuständig für die Vergabe von Millionen Steuergeldern an obskure Stiftungen, Vereine und Initiativen im Rahmen des linksgrünen Ideologie-Programms „Demokratie leben!“.
Hubertus Knabe schreibt weiter: „Was mit dem Geld passiert und wie es verwaltet wird, hat bislang kaum jemanden interessiert. Dabei haben sich die Fördermittel in den letzten Jahren mehr als vervierfacht. Wurden anfangs 40,5 Millionen Euro jährlich verteilt, sind es inzwischen 182 Millionen Euro. Insgesamt hat das Familienministerium seit 2015 fast eine Milliarde Euro dafür ausgegeben.“
Der Autor zitiert Laura G.: „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte.“
Einer der nicht zu knappen Profiteure war die von der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründete linksradikale „Amadeu Antonio Stiftung“. Sie erhielt allein im Jahr 2022 mehr als 2,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln, wie eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, vor einem dreiviertel Jahr ans Licht brachte. Im Jahr zuvor waren es knapp 2,1 Millionen Euro gewesen.
