Die Abriss-Ampel zündet den nächsten Inflationsturbo: Für schwere Lastwagen auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gilt mit dem 1. Dezember 2023 eine deutlich höhere Maut. Die Nutzungsgebühr enthält ab jetzt auch einen Aufschlag für den Ausstoß des vermeintlichen Klimakillers Kohlendioxid (CO2). Für die Verbraucher bedeutet das zusätzliche Kosten von bis zu 400 Euro im Jahr – je nach Größe des Haushalts! Die Speditionsbranche hat bereits angekündigt, die neue Klima-Steuer eins zu eins an die Kunden weiterzugeben.
Während die rein statistische, aus einem „Warenkorb“-Sammelsurium ermittelte Inflationsrate (hunderte Artikel und Dienstleistungen, die ganz überwiegend kein oder kaum ein Mensch braucht – und schon gar nicht täglich) auf 3,2 Prozent im November gesunken sein soll, hat die Abriss-Ampel den nächsten Inflationsturbo gezündet: Spediteure zahlen ab jetzt einen saftigen Klima-Aufschlag auf die LKW-Maut in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2!
Die Ampel-Bankrotteure erwarten durch die neue „CO2-Komponente“ Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die erstmals angeblich auch der Schiene zufließen sollen (sollen). Die Speditionsbranche läuft Sturm gegen die neuen Belastungen und warnt vor steigenden Verbraucherpreisen.
Berechnet wird die LKW-Maut künftig nicht nur anhand der gefahrenen Strecke, sondern auch nach Maßgabe der Emissionen. Für den neuen CO2-Aufschlag werden die Lkw verschiedenen „Klima“-Klassen zugeordnet, wie der bundeseigene Mautbetreiber „Toll Collect“ erklärte. Doch nicht nur schwere LKW sind betroffen:
▶ Ab 1. Juli 2024 wird die Neuregelung auch für Transporter über 3,5 Tonnen. Das Verkehrsministerium schätzt, dass dann weitere 300.000 Fahrzeuge mautpflichtig werden – zusätzlich zu den rund eine Million LKW, die auf deutschen Straßen unterwegs sind. Betroffen wären dann auch große Wohnmobile. Ausgenommen sollen Fahrten von Handwerksbetrieben bleiben.
Milliardeneinnahmen für den Pleite-Haushalt
Für den Bund soll künftig mehr Geld hereinkommen, das unabhängig von ungewissen Haushaltslagen für Verkehrsinvestitionen reserviert werden kann (die Betonung liegt auf „kann“). Die erwarteten Einnahmen steigen von knapp acht Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2027 sollen dann Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro zusammenkommen.
Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll (soll) weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen – der Rest überwiegend in „Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“.
AfD: Bis zu 400 Euro Mehrkosten für Familien!
Aus der Speditions- und Logistikbranche hagelt es Kritik – Tenor: Viele ohnehin am Rande der Pleite stehende Betriebe können die Kosten nicht mehr stemmen und seien deshalb gezwungen, den CO2-Aufschlag an ihre Kunden weiterzugeben.
AfD-Verkehrsexperte Dirk Brandes: „Dieses Gesetz ist ein nächster wuchtiger Schlag der Ampel-Regierung gegen die mittelständische Wirtschaft und gegen die Bürger in unserem Land. 7,6 Milliarden Euro Mehrbelastungen werden unseren Speditionsbetrieben zukünftig aufgebürdet. Eine Transportfahrt von München nach Hamburg kostet bald 130 Euro mehr.“
Brandes warnt: „Die erhöhten Transportkosten werden sich in den Waren und besonders in den Lebensmittelpreisen niederschlagen. Experten schätzen die Mehrbelastung für Familien allein durch dieses Gesetz auf 350 bis 400 Euro im Jahr. Angesichts der gegenwärtigen Lage ist eine solche Mauterhöhung seitens der Regierung an Bösartigkeit kaum zu überbieten!“
Der guten Vollständigkeit halber: Allein Nahrungsmittel verteuerten sich im November um 5,5 Prozent – obendrauf auf die ohnehin schon horrenden Preise! Insofern ist die jetzt vom Statistischen Bundesamt mitgeteilte Inflationsrate von vorläufig 3,2 Prozent auf Basis des „Warenkorbs“ (s.o.) reine Augenwischerei!
