Es sind mehrere Nachrichten aus dieser Woche, die aufhorchen lassen: In einer ersten Umfrage hat die AfD die 20 Prozent-Schallmauer durchbrochen und kommt jetzt bundesweit auf 20,5 Prozent (Sonntagsfrage). Die in Thüringen regierende und von der CDU geduldete Volksfront will den ersten AfD-Landrat Deutschlands offenbar durch Rechtsbeugung verhindern. In Berlin „faeseln“ sie immer panischer von einer „Brandmauer gegen rechts“. Demokratie hört offenbar auf, wenn es um das Machtmonopol des Altparteien-Kartells geht. Es ist nicht „fünf vor 12“ in Deutschland, sondern halb eins!
Während sich der politisch-mediale Komplex über den Erdrutschsieg der AfD bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg regelrecht ereifert, stabilisiert sich die Partei laut INSA als zweitstärkste politische Kraft bundesweit. Oder ist die AfD in Wirklichkeit schon die stärkste Einzelpartei?
Das von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ausgerufene Ziel, nunmehr die CDU zu „halbieren“, scheint jedenfalls in greifbare Nähe zu rücken. Dazu muss man wissen: Die AfD hat nicht nur die SPD (19,5 Prozent) sondern womöglich auch schon die CDU überholt oder ist ihr zumindest hart auf den Fersen. Denn: Die Union käme ohne die auf den Bund umgerechneten bayerischen CSU-Anteile in der Sonntagsfrage bestenfalls auf 20 bis 21 Prozent.
Fakt ist: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden einer aktuellen INSA-Erhebung zufolge 20,5 Prozent der Deutschen die AfD wählen. Damit läge die „Alternative für Deutschland“ nur noch sechs Prozentpunkte hinter den Unionsparteien mit ZUSAMMEN 26,5 Prozent.
Erfurter Volksfront will „Demokratie-Tauglichkeit“ von AfD-Landrat prüfen
Immer deutlicher wird unterdessen: Demokratie hierzulande hört auf, wenn das Wahlergebnis den Systemparteien nicht passt. Ausgerechnet das in Erfurt mit CDU-Duldung regierende Volksfrontbündnis will den designierten AfD-Landrat und Wahlsieger von Sonneberg, Robert Sesselmann, auf seine „Demokratie-Tauglichkeit” prüfen lassen. Nach der seinerzeit auf Geheiß von Angela Merkel (CDU) rückgängig gemachten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor gut drei Jahren ist dies der nächste Angriff auf die Demokratie in Deutschland bzw. was von ihr noch übrig geblieben ist.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt werde beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, „von Amts wegen“ einen Demokratie-Check durchführen, kündigte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) laut „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) an. Hintergrund seien Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Darin heiße es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei „der Prüfmaßstab“, so Genossin Schenk.
Im Klartext: Die AfD darf zwar bei Wahlen antreten, aber daraus nicht als Sieger hervorgehen! Die realpolitische Wirklichkeit in der „Bananenrepublik Deutschland“ (BRD) übertrifft inzwischen alle Befürchtungen vermeintlicher Verschwörungstheoretiker.
Dazu passt: Die offen mit Linksextremisten sympathisierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt einmal mehr ihr hässliches antidemokratisches Gesicht. Die „Brandmauer nach rechts“ müsse stehen, „faeselte“ die Masseneinwanderungsministerin in Richtung Union. Die Grenzen im politischen Spektrum dürften „nicht verschoben werden“.
Merke: Was das „politische Spektrum“ ist, bestimmt noch immer das um sein Macht-Monopol bangende Altparteien-Kartell. Höchste Zeit, dass die Wähler den Herrschaften bei den nächsten Landtagswahlen Artikel 20 des Grundgesetzes nachhaltig in Erinnerung rufen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
