Geht’s noch: Wenn Bundespolizisten Migranten überprüfen, um illegale Einreisen zu verhindern, müssen sie künftig „Kontrollquittungen“ ausstellen. Das sieht eine von der „Ampel“ geplante Änderung des Bundespolizeigesetzes vor.
Kontrollierte Personen sollen laut der Gesetzesvorlage „auf Verlangen unverzüglich eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund“ erhalten. Die kontrollierten Personen seien „über dieses Recht zu belehren“. Mit anderen Worten: Die Beamten müssen diese Quittung sogar ausdrücklich anbieten!
Die Bundespolizeigewerkschaft ist entsetzt. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz: „Ein Präventivgesetz, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen. Also unsere Bundespolizisten.“
Teggatz bringt es auf den Punkt: „Hier zeigt die Ampelregierung in einer der größten Migrationskrisen, was sie tatsächlich für die Innere Sicherheit übrig hat: Null Komma Nichts!“
