Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland reißt der Unmut über das AKW-Aus nicht ab. Ob Wirtschaft, TÜV oder Teile der Altparteien – plötzlich sagen alle, was die AfD schon immer gesagt hat: Der Atomausstieg ist der reinste WAHNSINN! Ausgerechnet die FDP, die das diesbezügliche Diktat von Anti-Deutschland-Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem halben Jahr unwidersprochen hingenommen hatte, spielt sich jetzt als Retter der Kernenergie auf. Eines ist schon jetzt so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Strom- und Gaspreise und damit die Horror-Inflation insgesamt zünden jetzt erst richtig den Turbo!
Am Samstag (15.April) sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des Ukraine-Konfliktes, vor allem aber wegen der maßgeblich von der Anti-Deutschland-Ampel selbst verschuldeten Energiekrise, beschloss die zerstrittene Koalition im Oktober 2022 jedoch, die Meiler über den Winter hinaus vorerst weiterlaufen zu lassen. Dafür bedurfte es eines „Basta“-Briefes von Kanzler Scholz an die zuständigen Minister.
Nun soll am 15. April nach rund 60 Jahren endgültig Schluss sein mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den endgültigen Ausstieg völlig irrational erzwungen – mit Zustimmung von Leuten auch wie Jens Spahn (CDU), die heute den Weiterbetrieb fordern.
Unerträgliche Heuchelei der FDP
FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dessen machtgeile Partei vor einem halben Jahr das Kanzler-Diktat widerspruchslos hingenommen hatte, kritisiert den Atomausstieg jetzt scharf. „Die Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland ist ein dramatischer Irrtum, der für uns noch schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben wird“, warnte Kubicki in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die FDP wirbt nun damit, die drei AKW zumindest noch in Reserve zu halten und nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. „Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt“, schwadronierte Fraktionschef Christian Dürr in den ARD-„Tagesthemen“. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin („Grüne“) konterte: „Das ist kompletter Unsinn!“ Die Rechtslage würde dies nicht ermöglichen, sagte der ökosozialistische Alt-Ayatollah.
Wie andere Wirtschaftsverbände hadert auch der Mittelstand mit dem Aus der Kernkraft und befürchtet negative Folgen für die Unternehmen. „Der Atomstrom war bisher relativ günstig und insbesondere der versorgungssicherste“, sagte Markus Jerger, Vorstand des Mittelstandsverbandes BVMW. Aktuell habe Deutschland weltweit die höchsten Energiepreise. „Und manche Branchen gehen deshalb auf den Knien. Einige unserer Mitglieder haben die Strompreise bereits in den Ruin getrieben“, klagte Jerger. Er mahnte, jetzt „die Versorgungssicherheit und vor allem Bezahlbarkeit von Strom im Auge zu behalten“.
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, bezeichnete das AKW-Aus als „große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Die Abschaltung verteuere die Strompreise für die Unternehmen abermals, sagte Hamker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Aus Sicht des Geschäftsführers des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, hätten die drei AKW noch „bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können“. Die Anlagen würden sich in einem „sehr guten Zustand“ befinden, stellte Bühler in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) klar. Sie seien 1988 und 1989 in Betrieb genommen worden und für eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. „Aus sicherheitstechnischer Sicht könnten bei regelmäßiger Wartung und der entsprechenden Sicherheitsprüfung die drei Kernkraftwerke noch einige Jahre betrieben werden“, sagte Bühler.
Seit die Anti-Deutschland-Ampel am 8. Dezember 2021 die Macht übernahm, gab es viele schwarze Tage in Deutschland – der 15. April 2023 dürfte als der bisher schwärzeste in die Geschichte der Republik eingehen!