Hereinspaziert, hereinspaziert: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von sogenannten Geflüchteten ab. Es könne keine „Höchstgrenzen für Menschlichkeit“ geben, sagte die Masseneinwanderungsministerin gegenüber der Funke Mediengruppe. Zudem findet Genossin Faeser Forderungen aus den Kommunen nach mehr Geld vom Bund (Steuerzahler) „seltsam“.
Sie wies darauf hin, dass der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen zur Verfügung gestellt habe; hinzu kämen die Sozialleistungen für ukrainische Staatsangehörige. Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Bei einem Bund-Länder-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 10. Mai über erneut über die Kostenfrage gesprochen werden. Länder und Kommunen bezifferten den Bedarf für 2023 zuletzt auf rund neun Milliarden Euro.
Mehr Kriminalität durch Ukraine-Flüchtlinge
Ganz nebenbei und in gutmenschliche Watte verpackt machte die Masseneinwanderungsministerin auf ein neues Kriminalitätsproblem im Zusammenhang mit den Ankömmlingen aus der Ukraine aufmerksam: Kinder und Jugendliche müssten „bestmöglich“ betreut werden – auch, damit sie nicht straffällig würden. Ein Drittel der mehr als eine Million seit Februar 2022 zugewanderten Ukrainer in Deutschland ist Faeser zufolge unter 18 Jahre alt. Das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar, warnte die SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl (8. Oktober). Im vergangenen Jahr 2022 habe es bereits 3.700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine gegeben – im Vergleich zu wenigen hundert in den Vorjahren.
