Ob kürzlich das groteske Urteil zu muslimischen Kinderehen, vor zwei Jahren die bizarre Entscheidung zum Verfassungsrang für den sogenannten Klimaschutz oder die höchstrichterliche Beglaubigung von Lockdown-Irrsinn und Corona-Impfzwang im Gesundheitswesen: Die absonderliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird immer linksgrüner. Dass sie noch „im Namen des Volkes“ erfolgt, darf bezweifelt werden!
Es ist ein schleichender Prozess, der ein weiteres Fundament der Demokratie unterminiert: Das vermeintlich unabhängige höchste deutsche Gericht ist von den Altparteien zu einem Notariat der Bundesregierung bzw. der jeweiligen Regierungsmehrheit umfunktioniert worden. Ihrer ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Rolle innerhalb der Gewaltenteilung, nämlich ein Korrektiv von Regierung und Parlament zu sein, werden die 16 Damen und Herren in den roten Roben ganz offenkundig nicht mehr gerecht. Vielleicht sollten die Karlsruher „Verfassungshüter“ ehrlicher- wie passenderweise künftig grüne Gewänder in Erwägung ziehen!
Schuss vor den Bug
Jetzt hat die AfD Karlsruhe zumindest teilweise in die Schranken verwiesen. Es war ein „Schuss vor den Bug“, der seine Wirkung offenkundig nicht verfehlte. Nach einer Klage der AfD hat das Bundesverfassungsgericht von sich aus die unglaubliche Praxis ausgesetzt, einen handverlesenen Kreis von System-Journalisten mit öffentlich-rechtlicher Schlagseite jeweils am Vorabend einer Urteilsverkündung vorab über den Tenor der Entscheidung zu informieren.
Die AfD hatte darin einen Verstoß gegen die Chancengleichheit gesehen. Zwar scheiterte die Partei – wie nicht anders zu erwarten – mit ihrer Klage, aber die Karlsruher Richter kriegten ob ihres allzu durchsichtigen Treibens kalte Füße und beendeten jetzt von sich aus die umstrittenen Vorab-Informationen eines eingetragenen Klüngelvereins namens „Justizpressekonferenz“ (JPK).
Keine klare Gewaltenteilung mehr
Doch das eigentliche Problem geht viel tiefer – es geht nicht um Vorab-Information, sondern um Vorab-Zustimmung! Die haben sich SPD, „Grüne“ und FDP mit der Auswahl der Karlsruher Richter verschafft. Zu dieser parteipolitisch geprägten Richter-Auslese komme eine mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindung, rügen Kritiker.
Eine Sonderrolle spielt im Karlsruher Klüngel der unsägliche, seit Juni 2020 amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU), der zugleich Vorsitzender des 1. Senats ist. Der Ex-Unionsfraktionsvize wurde noch von Angela Merkel (CDU) ins Amt gehoben. Heute erweisen sich der Merkel-Günstling und die meisten seiner Mit-Richter als verlässliche Chef-Notare der Anti-Deutschland-Ampel.
Folge: Die von den Vätern des Grundgesetzes gewollte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative verschwimmt immer mehr! Wie es um die vermeintliche „Unabhängigkeit“ des obersten deutschen Gerichtes bestellt ist, fasst dieses Video zusammen.
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