Ungarn, das letzte Bollwerk Europas gegen den EU-Zentralismus und die Arabisierung, Afrikanisierung sowie Islamisierung des Kontinents, zeigt den Kriegstreibern in Berlin und Brüssel die rote Karte: Die Regierung in Budapest will den grotesken „Haftbefehl“ des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ignorieren!
Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, auf einer Pressekonferenz in Budapest. Für eine Vollstreckung des „Haftbefehls“ aus Den Haag gebe es keine rechtliche Grundlage. Ungarn habe zwar das Römische Statut als vertragliche Grundlage des IStGH unterzeichnet und ratifiziert. Es sei aber nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, unterstrich Gulyas. Auf Basis ungarischen Rechts könne Putin demzufolge nicht „verhaftet“ werden.
Auf Nachfrage sagte Gulyas, die Regierung in Budapest habe sich zu dem „Haftbefehl“ gegen Putin keine abschließende Meinung gebildet. Seine „persönliche Meinung“ sei aber, dass diese Entscheidungen „nicht sehr glücklich“ seien, da sie die Dinge in Richtung einer weiteren Eskalation und nicht in Richtung Frieden führten.
Kriegstreiberin Baerbock zündelt weiter
Der Kreml-Chef hätte demnach bei einem Besuch in Budapest keine „Verhaftung“ und Überführung nach Den Haag zu befürchten – anders als in Berlin: Die völlig übergeschnappte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“), die sich bekanntlich „im Krieg“ mit Russland sieht, pocht auf die Umsetzung des absurden „Haftbefehls“.
