„Berlin 2030 klimaneutral“: Die Hauptstadt ist derzeit vollgepflastert mit Plakatwäldern und Großwerbewänden, die Stimmung machen für den Volksentscheid am 26. März. Ziel der Abstimmung: Berlin soll die sogenannten „Klimaziele“ bereits 2030 erreichen, 15 Jahre früher als von den EU-Klimaplanwirtschaftlern vorgesehen und ohne Rücksicht auf Verluste. „Grüne Jugend“, „Fridays for Future“, die Klimaterroristen von „Extinction Rebellion“ und die linksradikale „taz“ stehen hinter dem Volksentscheid.
Wer sich fragt, wo denn das viele Geld für diese Kampagne herkommt: 1,2 Millionen Euro haben die Macher des Volksentscheids in der Kriegskasse, mehr als das Wahlkampfbudget der meisten Parteien zur letzten Abgeordnetenhauswahl. Mehr als zwei Drittel des Geldes kommen aus den USA: Knapp eine halbe Million allein von der „Eutopia“-Stiftung eines deutsch-amerikanischen Ehepaars, das sein Vermögen mit einer Wagniskapitalfirma macht; weitere Großspenden kommen zum Beispiel von der „Tides Foundation“, die in den USA auch die linksextreme „Black Lives Matter“-Organisation finanziert.
Mehrere Finanziers haben sechsstellige Beträge beigesteuert, darunter die Stiftung des Photovoltaik-Unternehmers Paul Grunow oder der Berliner „Klimaschutz“-Investor Jochen Wermuth. Das Eigeninteresse liegt auf der Hand, wenn Berlin über den Volksentscheid gezwungen würde, massiv in sogenannte „grüne“ Energien zu investieren. Die Großspender behaupten natürlich, lediglich den Planeten retten zu wollen.
Die Zeche dafür sollen jedenfalls die Bürger bezahlen. Das neugefasste „Klimaschutz- und Energiewendegesetz“, das mit dem Volksentscheid durchgedrückt werden soll, hat es in sich: 95-prozentige CO2-Reduzierung bis 2030, verpflichtende Umstellung von Verwaltung und Verkehr einschließlich Flughafen, zwangsweise „energetische Sanierung“ von Wohngebäuden zu Lasten der Eigentümer, Zwang zur Installation von Solaranlagen und vieles mehr.
Das Ergebnis ist absehbar: Wirtschaft und Verkehr werden lahmgelegt und die Bürger arm gemacht – das Ziel, die „erneuerbare“ Energie solle auch „preisgünstig“ sein, will der Volksentscheid aus dem Berliner Energiewendegesetz einfach streichen.
Geht es nicht schnell genug, soll ein vom Umweltsenat bestimmter „Klimaschutzrat“ Zwangsmaßnahmen verfügen können. Parlament und Volksvertretung wären faktisch entmachtet; sogar die SPD spricht in einem internen Papier von einem gefährlichen „Ermächtigungs-Paragraphen“.
Wem nützt das? Den totalitären Klima-Ideologen und ihren Machtphantasien, klar, aber auch ihren US-amerikanischen Geldgebern. Was für ein Erfolg im Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland, wenn die deutsche Hauptstadt dazu gebracht wird, sich selbst abzuschießen. Geht es noch dümmer?
