Wo „Grüne“ an die Macht kommen, wächst bald kein Gras mehr. Robert Habeck hat in den fünfzehn Monaten seit seiner Ernennung zum Bundesminister für Klimawahn und Wirtschaftszerstörung (oder so ähnlich) keine Zeit verloren bei der Umsetzung seiner ideologischen Agenda.
Der leicht verschlafene Blick, der einlullende Vertrauenslehrer-Tonfall und der stets leicht unordentliche Intellektuellen-Look sind eine geschickte Tarnung. Hinter der netten Fassade, die manche tatsächlich für bare Münze nehmen, steckt ein brandgefährlicher Schreibtischtäter, der keine Gelegenheit vorbeiziehen lässt, um dieses Land und seine verbliebene Wirtschaftskraft mit Karacho gegen die Wand zu fahren.
Auch sein neuester Anschlag auf Wohlstand und Versorgungssicherheit hat es in sich. Per Gesetz will Robert Habeck Öl- und Gasheizungen – nebenbei das Rückgrat der Wärmeversorgung in deutschen Wohnimmobilien – schrittweise verbieten. Schon vom nächsten Jahr an sollen nur noch Heizsysteme mit mindestens 65 Prozent „Erneuerbaren Energien“ eingebaut werden dürfen.
Das ist so geschnitzt, dass allenfalls Fernwärmeanschlüsse und Wärmepumpen die Kriterien erfüllen. Vorhandene Öl- und Gasheizungen müssten nach längstens 30 Jahren ersetzt werden, auch wenn sie noch tadellos funktionieren; die Frist wird sukzessive gesenkt, so dass spätestens 2045 Schluss wäre mit der erprobten und verlässlichen Technologie.
Der listige Heizungskiller Habeck verfolgt damit gleich mehrere Ziele gleichzeitig. Der Zwang zu hohen Investitionen und weitere kostspielige Auflagen etwa zur Wärmedämmung – die Vorschriften dafür werden über die EU-Gebäuderichtlinie gerade auch verschärft – werden viele Hauseigentümer und Immobilienbesitzer überfordern und zur Aufgabe zwingen. Diese Methode der kalten Enteignung hat ja auch in der „DDR“ schon vorzüglich funktioniert. Die Macht großer Immobilienkonzerne, vorzugsweise staatlicher oder im „grünen“ Reich noch zu verstaatlichender, wird im Ergebnis weiter gestärkt. Gleichzeitig wird noch weniger gebaut und der Wohnungsmangel noch mehr als ohnehin schon verschärft; das schafft neue Vorwände für staatliche Eingriffe und Zwangsmaßnahmen.
Habecks Plan ist natürlich nicht mal ansatzweise realistisch. Es gibt weder die Infrastruktur noch die Handwerker noch das Stromangebot, um den gesamten deutschen Immobilienbestand in so kurzer Zeit auf Fernwärme und Wärmepumpen umzustellen. Schon gar nicht, wenn nach Habecks Willen gleichzeitig auch noch die Stromversorgungsprobleme durch Abschaltung der letzten Kernkraftwerke weiter verschärft werden.
Linke hat es allerdings noch nie gestört, wenn Ideologie und Realität nicht zusammenpassen; „um so schlimmer für die Wirklichkeit“, sagte schon Hegel. Dass Ökomarxist Habeck angesichts des breiten Widerspruchs gegen seine Pläne ein paar Schläge zurückrudert und schwammige „Härtefall“-Regeln in Aussicht stellt, ist auch kein Anlass zur Entwarnung. Denn letztlich läuft das auf eine Variante der kommunistischen „Salamitaktik“ zur Machtergreifung hinaus: Einen grotesken Horrorkatalog androhen und anschließend leicht entschärfen, damit die rasierte Herde aufatmet, wenn die Konfiskation von Eigentum und Wohlstand nicht ganz so extrem ausfällt.
Zumutungen für die Bürger halten Habeck und seine Truppe nämlich auch sonst reichlich bereit. Angefangen damit, dass sein Heizungskiller-Gesetz auch noch einen Zwang zum Einbau von fernablesbarer Messtechnik (sog. „Smart Meter“) ab 2025 vorsieht. Damit werden flächendeckende, zentral gesteuerte Strom-Zwangsabschaltungen in Privathaushalten zur realistischen Option.
Habecks Bürokraten arbeiten auch daran schon. Bereits ab Januar 2024 soll es möglich sein, Strom für Wärmepumpen und E-Autos zu rationieren, heißt es in einem Papier der Bundesnetzagentur. Chef der Behörde, die dem Habeck-Ministerium direkt untersteht, ist der „Grünen“-Politiker Klaus Müller. Der Strombedarf wird nämlich gewaltig ansteigen, besonders wenn nach Habecks Plänen tatsächlich zehn Millionen stromfressender Wärmepumpen zusätzlich installiert und ab 2035 nur noch Elektroautos zugelassen werden sollen.
Im „grünen“ Märchenbuch steht ganz oben drin, dass grundlastfähige Energieerzegung, außer Kohle- und Gaskraftwerken vor allem Kernkraftanlagen, gar nicht nötig seien, weil man ein Industrieland ja auch irgendwie mit Flatterstrom aus Windradmonstern und riesigen Solarspiegelfeldern versorgen könnte.
Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Bei Dunkelflaute liefern die sogenannten „Erneuerbaren“ nun mal keinen Strom, auch wenn dafür der letzte Acker zugespiegelt, der letzte Baum abgeholzt und der letzte Vogel geschreddert wird. Und selbst wenn sie es täten, würde die Fläche Deutschlands nicht ausreichen, um alles nach „grünen“ Wunschvorstellungen zu elektrifizieren und die hocheffizienten Energieträger Kohle, Gas und Kernkraft zu ersetzen.
Aber darin liegt ja gerade der Reiz für Habecks „grüne“ Planwirtschaft. Denn wo der systemische Mangel im „grünen“ Strom- und Energiesozialismus verwaltet werden muss, wächst die Macht des Staates und seiner Behörden, die den Menschen das Privatauto verbieten, den Strom abdrehen und Energie rationiert zuteilen können.
Deswegen lässt Habecks Ministerium ein planwirtschaftliches Projekt nach dem anderen vom Stapel. Er verstaatlicht den von den unsinnigen Russland-Sanktionen gebeutelten Gasversorger Uniper, auch wenn das den Steuerzahler einen satten zweistelligen Milliardenbetrag kostet; er stellt den deutschen Zweig des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Staatsaufsicht und lässt die Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt an der Oder am ausgestreckten Arm verhungern, nachdem er ihr das russische Öl aus der „Druschba“-Pipeline abgedreht hat; und er will mit enormen Subventionen eine nationale Produktion von Solarzellen und Windindustrieanlagen aus dem Boden stampfen, was bekanntlich schon einmal mit vielen verbrannten Milliarden grandios danebengegangen ist.
Nach der Volkswirtschaft ist der Nationalstaat gleich mit zur Abwicklung fällig. Bei einem Ideologen, der nach eigener Aussage mit Deutschland „noch nie etwas anfangen“ konnte und Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ findet, muss das auch nicht weiter überraschen. Auf dem Treffen der Transformationsglobalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos phantasierte Habeck von einem „europäischen Bundesstaat“ mit gemeinsamer Fiskalpolitik. Im Klartext heißt das: Eine Bürokratendiktatur der Brüsseler Oligarchie, die bei der Einführung einer ökosozialistischen Planwirtschaft auf europäischer Ebene auch die letzten Reste demokratischer Kontrolle abstreifen kann.
Für solche größenwahnsinnigen Planspiele gilt Robert Habeck bei seinem Medien-Fanclub auch noch als großer Denker. Jedenfalls pries der FAZ-Herausgeber und Hofschreiber Jürgen Kaube, der als diesjähriger Preisrichter Habeck den immerhin 20.000 Euro schweren Börne-Preis zugeschanzt hatte, in seiner Lobhudelei dessen „Nachdenklichkeit“, mit der er sich „auf beeindruckende Weise Freiräume“ erkämpft habe.
Kinderbuchautor Robert Habeck, der für die Kleinen auch schon Bilderfibeln darüber verfasst hat, wie aufregend doch so ein Blackout sein kann, denkt sich all die haarsträubenden Vorhaben natürlich nicht alleine aus. Wie andere „Grünen“-Minister auch hat Habeck nach Amtsantritt sein Ministerium erst mal kräftig aufgebläht und sich gleich 271 neue Stellen genehmigt, ideologische Parteigänger und Gesinnungsfreunde versorgt und scharenweise „Klimaschutz“- und „Energiewende“-Lobbyisten aus einschlägigen Verbänden auf Leitungs- und Staatssekretärsposten gesetzt.
Die liefern ihm seine Transformationspläne für die Öko-Planwirtschaft, sind aber mit dem Ministerialgeschäft offenbar doch überfordert; seine Mitarbeiter – 2.187 an der Zahl, plus 253, die „derzeit abgeordnet, beurlaubt oderbefristet versetzt“ sind – seien vom vielen Gesetzeschreiben schon ganz ausgebrannt, klagte Habeck jüngst vor seinen Hofjournalisten. Also sucht er auch noch per Rahmenvertrag „externe Juristen“ zur Verstärkung. 20 Millionen Euro soll das bis Ende 2024 kosten, der Steuerzahler hat’s ja. Und weil er obendrein ganz schön eitel ist, sucht er auch noch einen Leibfotografen, Kostenpunkt 400.000 Euro für vier Jahre.
Weil er selbst keinen blassen Schimmer von Ökonomie hat und nicht mal elementare Dinge versteht – was eine Insolvenz ist, wie die Bafin arbeitet oder wofür die Pendlerpauschale eigentlich da ist –, verlässt sich Habeck auf allerlei Berater. Seine Säulenheilige ist die italoamerikanische Ökonomin Mariana Mazzucato. Von den Gesetzen des Marktes hält die ökosozialistische Neomarxistin, Stammgast in Davos und Fan von Blackrock-Chef Larry Fink, auch nicht viel; sie glaubt an die große Transformation durch den Staat, der alles besser kann und weiß.
Mit hehren Zielen wie dem Kampf gegen den „Klimawandel“ sei der Markt nämlich „überfordert“ – logisch, es handelt sich ja auch um eine wohlstands- und wirtschaftsfeindliche Ideologie –, da müsse der Staat ran, predigt Mazzucato. Der Staat soll die Richtung weisen, aktiv in Märkte eingreifen und privatwirtschaftliche Entscheidungen lenken. Klingt alles wie eine krause Mischung aus NS-Kriegswirtschaft, „DDR“-Planwirtschaft und „Stamokap“-Flausen aus der Juso- und Achtundsechziger-Küche, aber Robert Habeck hängt gläubig an ihren Lippen und betrachtet ihre wirren Thesen als Freibrief.
Seine gründliche Kahlschlagsarbeit am Wirtschaftsstandort Deutschland lässt Robert Habeck übrigens immer noch genug Zeit, um einfache Bürger vor den Kadi zu zerren, die ihn öffentlich als „Vollidiot“ bezeichnen. So erging es jedenfalls einem Hamburger, der auf Twitter mit dem Stoßseufzer „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus“ seinem Frust ein wenig Luft machte.
Dünnes Eis. Bezogen auf Habecks Wirtschaftskompetenz ist „Vollidiot“ keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Gemessen an dem, was er anrichtet und im Schilde führt, ist die Titulierung eher noch verharmlosend. Heizungskiller Habeck ist in ökonomischen Dingen nicht einfach nur ein „Vollidiot“, der es nicht besser weiß; er ist ein skrupelloser ökomarxistischer Ideologe und gemeingefährlicher Zerstörer von Wohlstand, Wirtschaftskraft und Mittelstand.
