Nach den Messermorden von Brokstedt (zwei Tote), die von einem „staatenlosen Palästinenser” mit ellenlanger Strafakte verübt wurden, soll erneut ein illegal zugewanderter Gewalttäter aus der Haft entlassen werden: Laut Medienberichten (u.a. „Focus“) soll in den nächsten Tagen ein afghanischer Kinderschänder nach Verbüßung seiner Haftstrafe freikommen und nicht abgeschoben werden.
Im März 2018 hatte der damals 26-jährige Afghane vor dem Schöffengericht in Landau in der Pfalz den sexuellen Missbrauch von zwei Nachbarskindern (6 und 8 Jahre) gestanden. Der „Flüchtling“, der 2015 nach Deutschland gekommen war, wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im Februar 2021, als Abschiebungen nach Afghanistan noch möglich waren, wurde der Kinderschänder nach knapp drei Jahren Haft abgeschoben, außerdem wurde eine mehrjährige Einreisesperre ausgesprochen. Trotzdem reiste dieser „Kulturbereicherer“ via Balkanroute erneut nach Deutschland ein.
Nachdem der Afghane bei einer Polizeikontrolle aufgefallen war, kam er zur Verbüßung seiner Reststrafe zurück ins Gefängnis. In wenigen Tagen – am 13. Februar – kommt der Kinderschänder „nach vollständiger Verbüßung der Strafe“ auf freien Fuß, wie die Staatsanwaltschaft Landau bestätigte. Eine erneute Abschiebung sei nicht vorgesehen. Grund: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Rückführungen nach Afghanistan aufgrund der „ungewissen Sicherheitslage“ ausgesetzt.
Hätte Brokstedt verhindert werden können?
Weil diese Vermutung naheliegt, gerät Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina („Grüne“) zunehmend unter Druck. Hintergrund: Gallina hatte bei ihren Befragungen in der Hamburger Bürgerschaft (Landesparlament) zum Zug-Attentäter Ibrahim A. (33) den „Schwarzen Peter“ der Ausländerbehörde in Kiel zugeschoben. Angeblich habe die Hamburger JVA Billwerder, in welcher A. noch wenige Tage vor der tödlichen Messerattacke im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg eingesessen hatte, erfolgslos versucht Kontakt nach Schleswig-Holstein aufzunehmen, wohin der Palästinenser weitergereist war.
Die Stadt Kiel will nach eigenen Angaben erst nach der Bluttat offiziell über die Entlassung von A. aus der Untersuchungshaft in Hamburg informiert worden sein. Die Behörden in beiden Bundesländern schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung zu.
