Mit dem 200 Milliarden Euro teuren „Doppel-Wumms“ (Doppel-Murks) von Kanzler Scholz (SPD) zur Deckelung der Gas- und Strompreise ist Deutschland endgültig im bodenlosen Schuldensozialismus angekommen. Die Frage ist nicht mehr OB, sondern WANN der Deckel vom Schuldentopf fliegt und die Bonität Deutschlands südamerikanisches Ramschniveau erreicht.
Auch wenn Einzelheiten noch nicht feststehen und überhaupt nicht klar ist, wann und wie die Hilfen bei den Verbrauchern ankommen sollen: Die Bundesregierung will eine „Gas- und Strompreisbremse“ in Höhe von 200 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Der sogenannte Abwehrschirm gegen einen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von Russland entfesselten „Energiekrieg“ (nicht etwa gegen die Folgen des westlichen Sanktions-Irrsinns!) sprengt alle bisher bekannten Schulden-Dimensionen.
AfD fordert Ausstieg aus dem Windrad-Irrsinn
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, übt scharfe Kritik an der neuen Schuldenorgie der „Ampel“-Sozialisten: „Die Pläne der Bundesregierung zur ‚Gas- und Strompreisbremse‘ bekämpfen Feuer mit Benzin. Statt im Gegenzug überflüssige Staatsausgaben zurückzufahren und zu streichen, werden neue Schulden aufgehäuft und in Schattenhaushalte verschoben.“
Weidel befürchtet: Der Versuch, Preissteigerungen mit mehr Umverteilung auszugleichen, werde die Inflation unweigerlich weiter anheizen. „ Die Verarmungsspirale für Mittelstand und Mittelschicht dreht sich immer schneller, und aus der bevorstehenden Insolvenzwelle droht ein Insolvenz-Tsunami zu werden!“, prophezeit die AfD-Politikerin und Ökonomin.
Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sekundiert: „Das Experiment, die Explosion der Energiepreise mit Schuldengeld zu dämpfen, das die Bürger früher oder später selbst bezahlen müssen, ist zum Scheitern verurteilt.“
Der AfD-Bundessprecher betonte: Die Entlastung bei den Energiepreisen sei zwar notwendig und überfällig – „doch der Weg, den die Ampel einschlägt, ist falsch.“ Die Gas- und Strompreisbremse packe das Grundproblem „wieder nicht bei der Wurzel“. Die Bundesregierung werde nicht darum herumkommen, die gescheiterte Energiewende zu stoppen sowie „Wege zu suchen, Erdgaslieferungen auch aus Russland wieder zu ermöglichen.“
Wozu die Milliarden dienen
Zu den zentralen Elementen des neuen „Ampel“-Pakets, das rechtzeitig zur Niedersachsen-Wahl am 9.Oktober verkündet wurde, gehört die Einführung einer Gaspreisbremse. Zudem verzichtet die „Ampel“ auf die Gasumlage, deren Einführung eigentlich per 1. Oktober geplant war. Eine neue Riesenblamage für den Wirtschaftsminister-Totalversager Robert Habeck („Grüne“)!
Finanziert werden soll das Maßnahmenpaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der einst zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise geschaffen worden war. Er wird reaktiviert und neu ausgerichtet. Für seine neue Aufgabe wird er mit zusätzlichen Kreditermächtigungen im Umfang von 200 Milliarden Euro ausgestattet. Er kann also Kredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro erhalten und ausreichen.
Aus dem WSF sollen konkret folgende Maßnahmen finanziert werden:
▶ Gaspreisbremse: Die Gaspreise werden laut einem von den „Ampel“-Sozialisten vorgelegten Eckpunktepapier „zumindest für einen Teil des Verbrauchs“ befristet auf ein Niveau gedeckelt, das private Haushalte und Unternehmen „vor Überforderung schützt“. Gleichzeitig sollen Anreize zur Senkung des Gasverbrauchs erhalten bleiben bzw. geschaffen werden. Diese Formulierungen lassen erwarten, dass nur eine Art Grundverbrauch zu subventionierten Preisen gedeckt wird und für den darüber hinausgehenden Konsum weiterhin Marktpreise gelten. Eine mit Experten bestückte Kommission soll bis Mitte Oktober konkrete Vorschläge vorlegen.
▶ Ersatzbeschaffungskosten: Gasimporteure, die für die Marktstabilität relevant, aber wegen des Ukraine-Kriegs in Schwierigkeiten sind, sollen direkt vom Staat (Steuerzahler) unterstützt werden. Für die besonders betroffenen Unternehmen Sefe (ehemalige Gazprom Germania), Uniper und VNG werden „maßgeschneiderte Lösungen“ entwickelt. Damit ist die umstrittene Gasumlage, die alle Gasverbraucher zur Stabilisierung der Importeure hätten zahlen sollen, vom Tisch.
▶ Strompreisbremse: „Zufallsgewinne“, die Nicht-Gas-Kraftwerke, vor allem Windparks, derzeit erzielen, sollen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen verwendet werden. Hierzu wird ein Basisverbrauch von Haushalten sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) subventioniert. Diese Gewinnabschöpfung wird damit begründet, dass sich der Strompreis an den Kosten des jeweils teuersten Kraftwerks orientiert und das sind derzeit die Gaskraftwerke.
▶ Unternehmenshilfen: Unternehmen, die wegen des Krieges in Schwierigkeiten geraten sind, aber von der Strom- und Gaspreisbremse nicht in ausreichendem Masse erfasst werden, werden Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen „in Aussicht“ gestellt.
Der „Doppel-Wumms“ (Doppel-Murks) soll voraussichtlich bis Frühjahr 2024 gelten. Ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt wird auf Gas ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben.
TRICKSEN, TARNEN, TÄUSCHEN
Bundesfinanzminister Lindner betonte allen Ernstes, dass der „Abwehrschirm“ nicht Ausdruck einer hemmungslos expansiven Fiskalpolitik sei. Die Schuldenbremse, also die in der Verfassung festgeschriebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme, bleibe im regulären Haushalt 2023 unangetastet. Das ist allerdings eine rein formale Argumentation, weil auch die in Schattenhaushalten aufgenommenen Kredite öffentliche Schulden sind und irgendwann zurückbezahlt werden müssen.
Tricksen, tarnen, täuschen – und das mit „Doppel-Wumms“! Da können selbst die Hütchenspieler auf dem Berliner Kudamm noch etwas lernen! Das scheinen inzwischen auch die ersten Mainstream-Medien zu erkennen.
So schreibt der „Spiegel“ auf seiner Online-Seite: „Das Gas dürfte nicht bis Winterende reichen. Die deutsche Gasversorgung ist leider auch mit Rettungsschirm so sicher wie einst Norbert Blüms Rente: nämlich gar nicht. Es wäre wichtig, den Bürgerinnen und Bürger das klar zu sagen!“.
Die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf konstatiert: „Die Gefahr ist groß, dass wir uns zu Tode retten. Auch wenn die Länder nun gemeinsam nach Preisbremsen rufen, so bleiben diese falsch. Sie zerstören das Preissignal, sind enorm teurer und als Gießkanne unnötig (…) Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, jeden durch diese Rezession zu bringen. Die trüben Prognosen für Europas größte Volkswirtschaft sind ein Aufruf an die Europäische Zentralbank, rasch die nächste Zinserhöhung auf den Weg zu bringen. Sie sind ein Aufruf an die Ampelkoalition, weiter die Energieversorgung zu sichern.“
EPILOG: „Seit der SED hat keine Partei in diesem Land Menschen so schnell so viel ärmer gemacht wie die ‚Grünen‘“, schreibt Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt auf Twitter und bestätigt damit, was die Initiatoren der Bürger-Kampagne #GrünerMist im Bundestagswahlkampf 2021 vorausgesagt hatten.
