Die „Ampel“ ist im Kern eine „grüne“ Lobbyisten-Regierung. Schamloser als jede andere Bundesregierung hat die von den „Grünen“ dominierte Koalition den Regierungsapparat aufgebläht, um hunderte neue Stellen für Gefolgsleute zu schaffen. Eine besondere Rolle spielt die „Grünen“-Gang im Bundeswirtschaftsministerium.
Es sind vor allem drei mächtige, von den Steuerzahlern fürstlich entlohnte Öko-Bonzen, die dem „gelernten“ Kinderbuchautor Robert Habeck seine für Deutschland so verhängnisvolle energiepolitische Agenda einflüstern: eine „To -do-Liste“ für Industrievernichtung, Job-Kahlschlag (bereits 77.000 mehr Arbeitslose im August!) und ökosozialistische Bevormundung!
Zur engeren Habeck-Gang gehört eine Dreierbande von Spitzenbeamten mit „grünem“ Parteibuch:
▶ Sven Giegold. Der 52-Jährige zählt als Staatssekretär (rd. 15.000 Euro Grundgehalt) zur höchsten Leitungsebene im Bundeswirtschaftsministerium. Er verantwortet vor allem die Themen Europapolitik, Wirtschaftspolitik und Mittelstand. Seit seiner Kindheit ist Giegold in der sogenannten Klima- und Ökologiebewegung verwurzelt, die, wie die „Bild“-Zeitung schreibt, „bislang weder durch besondere Kompetenz in Fragen der Wirtschaft noch auf dem Feld der Energieversorgung auf sich aufmerksam gemacht hat.“
Bevor er 2008 Mitglied der „Grünen“ wurde, gehörte Giegold zu den Mitbegründern der linksradikalen NGO Attac in Deutschland, die er über mehrere Jahre intensiv als Aktivist begleitete.
Giegold war Co-Spitzenkandidat der Ökosozialisten bei der Europawahl 2019. Dem EU-Parlament gehörte er bis zu seinem Wechsel in Habecks Wirtschaftsministerium seit 2009 an. Für deutschlandweite Empörung sorgte der Habeck-Vertraute, als er 2019 im EU-Parlament für die Ausrufung des „Klimanotstandes“ stimmte und unmittelbar nach der Abstimmung mit dem nächsten Flieger nach Berlin düste.
▶ Patrick Graichen. Der 50-Jährige zeichnet als Staatssekretär für das Mega-Thema Energiewende verantwortlich. Vorher war er rund zehn Jahre lang in verschiedenen Funktionen im Bundesumweltministerium tätig. Danach war er mehrere Jahre lang einer der führenden Köpfe des Lobbyverbandes „Agora Energiewende“.
Es war Graichen, der deutschen Unternehmen unlängst geraten hatte, für den Winter Notstrom-Aggregate anzuschaffen, der sich vor Stadtwerke-Vertretern kürzlich für den „Rückbau“ –sprich: Abriss- des deutschen Gasnetzes aussprach.
▶ Volker Oschmann. Der 52-Jährige wirkt als Energie-Abteilungsleiter im Range eines Ministerialdirektors (rd. 14.000 Euro Grundgehalt) im Habeck-Ministerium und arbeitet direkt Staatssekretär Graichen zu. Er ist damit einer der einflussreichsten Ministerialbürokraten in der Hauptstadt.
Auch Oschmann hat eine einschlägige Biografie vorzuweisen: Während der Amtszeit von Altsponti Jürgen Trittin („Grüne“) als Bundesumweltminister (1998–2005) verantwortete Klima-Bonze Oschmann maßgeblich die Weiterentwicklung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Schon vor Habecks Antritt als Wirtschaftsminister war er als Unterabteilungsleiter für Strom und Kohleausstieg im Wirtschaftsministerium tätig. Oschmann gilt als einer der „Architekten“ des Kohleausstiegs.
Ebenfalls zur Habeck-Gang gehört Klaus Müller (51), Chef der Bundesnetzagentur. Der „grüne“ Ex-Bundestagsabgeordnete nimmt allerdings eine eher untergeordnete Rangstellung als ausführendes Organ für Bürger-Bevormundung und Wirtschaftsgängelung im Sinne der Dreierbande ein. (oys)
