Erdgasbettler – Kernkrafthasser – Verbotsfetischist
Maske und Gasumlage für den Pöbel da unten, Schampus und Atemfreiheit für die polit-mediale Nomenklatura, die im Regierungsflieger über den Wolken schwebt – soweit alles klar auf der Andrea Doria und in der luftigen Welt von Kinderbuchautor und Vizekanzler Robert Habeck. Solange man den journalistischen Hofstaat immer schön bei Laune hält, fällt wenigstens nicht so auf, dass auch diese Erdgasbetteltour nach Kanada zum woken Posterboy Justin Trudeau genauso ein Flop war wie Habücks Verbeugungsausflug zum Emir von Katar.
Statt nordamerikanischem Fracking-Gas und „grünem“ Wasserstoff haben Kanzler Scholz und sein „grüner“ Kompagnon auch aus Kanada wieder nur heiße Luft und vage Absichtserklärungen mit nach Hause gebracht. Macht nichts – die Hofberichterstatter von der Hauptstadtpresse, die in der Kanzlermaschine und auf dem Staatsbankett entspannt und maskenfrei um den Bundesminister für Klimawahn und Wirtschaftszerstörung herumscharwenzelten, preisen unverdrossen die Weisheit und „Weitsicht“ ihres Idols und schreiben ihn munter weiter zum nächsten Kanzler hoch.
Und wenn sich da unten welche darüber aufregen, dass für Regierung und Entourage in luftigen Höhen offenbar andere Regeln gelten als fürs gemeine Volk im Ferienflieger: Alles nur „Trolle“, die auf ihren billigen Plätzen gefälligst Ruhe geben sollen. „Ist eben so“, sagt selbst Panik-Karl Lauterbach. 25 Prozent würden Habeck direkt zum Kanzler wählen, behauptet eine aktuelle Umfrage; Friedrich Merz, der unsichtbare „Oppositionsführer“ von der CDU, und Amtsinhaber Olaf Scholz kämen abgeschlagen auf Platz zwei und drei. Da hat der Robert gut grinsen.
Habeck auf allen Kanälen – der „Grüne“ wirft mit Verordnungen, Erlassen und Verboten um sich, als wäre er schon König von Absurdistan. Das Bundeskabinett hat diese Woche seine „Energiesparverordnung“ abgesegnet: Heizung runter in Büros und öffentlichen Gebäuden, Mindesttemperatur in Wohnungen absenken, Heizverbot für private Schwimmbecken, Ladentüren und Eingänge müssen geschlossen bleiben, Lichtreklame und Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Denkmäler wird ebenfalls verboten.
Dass kalte Wohnungen Schimmel und Krankheiten begünstigen und dunkle Innenstädte vor allem für Frauen nachts noch unsicherer werden, als sie ohnehin schon sind – einen Habeck kümmert das nicht. Für einen „Grünen“ gibt es nun mal nichts Herrlicheres, als anderen etwas vorzuschreiben oder zu verbieten. Immerhin, triumphiert er, hätten seine Maßnahmen ein Einsparpotenzial von ganzen zwei Prozent des deutschen Energieverbrauchs.
Ganz wichtige zwei Prozent seien das, lässt Habeck über sein Ministerium verlauten. Seltsam: Als es um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ging, behauptete Habeck noch, das bringe nichts, das spare ja „nur“ zwei Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Nicht der einzige Widerspruch: Die Debatte um die Atomkraftwerke sei überflüssig, weil wir kein Stromproblem hätten, sondern ein Gas- und Wärmeproblem, hieß es noch vor kurzem; im gleichen Atemzug verordnet Habeck ein Stromsparprogramm.
Wenn er aus Frankreich oder Tschechien kommt, ist der böse Atomstrom aber willkommen, um den Energiewende-Blackout abzuwenden. Fracking dagegen, um die gar nicht so kleinen deutschen Erdgasvorkommen zu erschließen, ist Teufelszeug, aber über den Atlantik geschippert sollen die Deutschen amerikanisches Fracking-Gas gern zum vielfachen Preis kaufen. Robert Habeck ist die Inkarnation der „grünen“ Heuchelei und Doppelmoral.
Der Vorzeige-„Grüne“ interessiert sich nämlich im Grunde weder für Wirtschaft noch für Umwelt und Natur, und auch die Verarmung der Bürger oder die Vernichtung des Mittelstands kümmert ihn nicht. Für ihn zählt vor allem die „grüne“ Ideologie. Deshalb sollen die Kernkraftwerke nicht mehr weiterlaufen, auch wenn alle ökonomischen und wissenschaftlichen Fakten dafür sprechen und der Rest der Welt nur noch den Kopf schüttelt über die verrückte deutsche Regierung, die dem eigenen Land selbst den Ast absägt.
Deswegen lässt Habeck sogar lieber noch die Kohlekraftwerke wieder hochfahren, auch wenn dafür Kohlezüge den Vorrang vor den ohnehin chronisch verspäteten Personenzügen der Bahn bekommen müssen. Und deshalb dürfen die hochsubventionierten Windkraftbetreiber mit den politisch hochgetriebenen hohen Strompreisen märchenhafte Gewinne einfahren, ohne dass ein „Grüner“ ihnen mit „Übergewinnsteuer“ droht. Denn das sind ja die Guten, und ihre Lobby sitzt bei Habeck im Ministerium.
Üppigen Profit fahren auch US-amerikanische Anbieter von Flüssiggas ein: Jeder Tanker, der über den Atlantik fährt, bringt in Europa mehr als das Vierfache ein. Weil Deutschland nach dem Ratschluss der „Ampel“ von russischem Gas „unabhängig“ werden soll und auf Geheiß der USA auch die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehmen will, explodieren die Preise.
Habeck lehnt nicht nur die Öffnung der Gasleitung kategorisch ab, obwohl Unternehmer und Kommunalpolitiker vor allem aus Mitteldeutschland immer heftiger darauf drängen. Gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die wenigstens beim Strompreis Entlastung schaffen und die teure Verstromung von knappem Erdgas reduzieren könnte, erfindet er immer neue Ausreden – Sicherheitsbedenken, keine Brennstäbe, rechtliche Probleme –, obwohl Tüv, Betreiber und Fachleute die „grünen“ Scheinargumente regelmäßig in der Luft zerpflücken.
Derweil geben immer mehr Unternehmen wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise auf. Im nächsten Jahr wird das Sterben zum Massaker; die energieintensive Industrie wird reihenweise abwandern und nicht wiederkommen, warnen die Konzerne, die großflächige Deindustrialisierung Deutschlands droht.
Auch das beeindruckt den Minister Habeck wenig; Deindustrialisierung ist ja ebenfalls ein alter „grüner“ Traum. Ein Meilenstein in Habecks Kriegszug gegen die mittelständische Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger ist die „Gasumlage“: Zusätzlich zu den ohnehin explodierenden Gaspreisen sollen Privathaushalte und Unternehmen rund 34 Milliarden Euro zusätzlich berappen, die dann zur „Rettung“ an die Gasimporteure verteilt werden sollen – die meisten von ihnen trotz vorübergehender Schwierigkeiten hochprofitabel.
Weil diese „grüne“ Wahnsinnsidee zu offensichtlich absurd ist, erhob sich Gegenwind. Habeck appellierte zuerst an die Unternehmen, doch bitte auf das Geschenk zu verzichten, wenn sie es nicht bräuchten – welcher Konzernchef, der noch bei Trost ist, würde sich darauf wohl einlassen? –, und versprach schließlich „Nachbesserung“.
Aber das Hauptproblem bleibt: Die deutsche Wirtschaftspolitik liegt in den Händen eines gefährlichen Dilettanten und ökonomischen Analphabeten. Die „Grünen“ und ihr Frontmann Habeck haben kein Problem damit, das starre Festhalten an ihrer Ideologie und das Durchpeitschen ihrer Dogmen mit der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der Zerstörung der noch immer robusten deutschen Wirtschaft zu bezahlen. Die Frage ist, wie lange die Bürger diesen selbstmörderischen Kurs noch mitzumachen bereit sind.