Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 haben deutsche Behörden die lächerliche Zahl von gerade einmal 6.198 ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland abgeschoben, wie die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag mitteilte. Der Hammer: 35 Personen wurden zwischen Januar und Juni in 11 (in Worten: elf) Mini-Charterflügen mit ein bis maximal vier Asyl-Touristen an Bord in ihre Herkunftsländer ausgeflogen. Allein die reinen Flugkosten für die Steuerzahler betrugen 580.000 Euro!
Hauptzielländer der Rückverbringungen waren nach Angaben der Bundesregierung Nordmazedonien (454), Albanien (402) und Georgien (397) . In die Türkei wurden 230 Asylbewerber abgeschoben. Hinzu kommen 1.826 Rückführungen von Asylantragstellern im Rahmen der Dublin-Verordnung. Diese wurden in andere EU-Staaten geschickt.
Die Zahlen machen erneut deutlich: Von der einst von Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vollmundig angekündigten Abschiebeoffensive ist auch sieben Jahre nach Beginn der Masseneinwanderung im Sommer 2015 weit und breit nichts zu sehen. Die Zusicherung von Seehofers Amtsnachfolgerin Nancy Faeser (SPD), in puncto Abschiebungen konsequenter vorzugehen, erweisen sich einmal mehr als hohle Phrasen.
Wie die „Ampel“-Regierung jetzt kleinlaut einräumen muss, bewegen sich die Abschiebungen aus Deutschland schon seit Jahren auf einem extrem niedrigen Niveau – insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Zuwanderung, die das Land seit 2015 erlebt.
► 2021 wurden aus Deutschland 11.982 Sozialmigranten abgeschoben, im Jahr zuvor waren es 10.800.
Ein Grund: Immer wieder scheitern geplante Abschiebeflüge in letzter Minute. Mal tauchen die „Schüblinge“ (Amtsdeutsch) unter, bevor sie zum Flughafen gebracht werden können, oder Piloten verweigern den Start. Im ersten Halbjahr 2022 scheiterten allein 10.475 Abschiebungen bereits VOR der Übergabe an die Bundespolizei, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Zahl der Ausreisepflichtigen steigt weiter an
Unterdessen steigt die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auch nach sieben Jahren weiter an. Ein internes Lagebild von Bund und Ländern verzeichnet Ende Juni 301.524 Ausländer, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, weil ihr Antrag auf Schutz abgelehnt wurde. In der großen Mehrheit 247.290 Personen) handelt es sich um Sozialmigranten u.a. aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria und dem Iran. Sie werden derzeit von den Behörden nicht abgeschoben, weil ihre Pässe „fehlen“, sie „schwer krank“ sind oder kein Staat sie aufnehmen will.
Mini-Flüge: Millionen-Kosten für den Steuerzahler
An den 11 Mini-Charterflügen im ersten Halbjahr 2022 waren nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 167 Polizeibeamte beteiligt. Die Kosten für den Steuerzahler spotten jeder Beschreibung: Allein die Flugzeuge schlugen mit 580.000 Euro zu Buche, für die Sicherheitsbegleitungen bei Rückführungen entstanden dem Bund noch einmal Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Beispiele:
► Ende Mai startete ein Flugzeug mit drei ausreisepflichtigen Ausländern und 17 Polizeibeamten an Bord in die Türkei. Kosten des Charterflugs: 64.995 Euro!
► Einige Wochen zuvor startete ein Flugzeug in Richtung Bulgarien mit nur einer einzigen (!) abzuschiebenden Person in Begleitung von sechs Polizisten. Kosten: knapp 26.000 Euro.
Nun ja, geht ja eigentlich noch: Im Mai 2020 hob ein Charterflieger mit nur einer abzuschiebenden Person in Richtung Tadschikistan ab. An Bord waren zehn Beamte. Kosten der Reise insgesamt: 134.075 Euro!
Man gönnt sich ja sonst nichts…
